Rechtsprechung
| VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 1 K 14.356 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,7092) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wiederaufnahme des Verfahrens; Unzulässigkeit; Unbegründetheit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 13.06.2013 - 20 N 12.844
Nicht jedes Mitteilungsblatt einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft ist ein …
Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 1 K 14.356
bb) Außer dass diese Rechtsfrage im Normenkontrollverfahren der Klägerin gegen die Beitrags- und Gebührensatzung der Beklagten vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits durch das Urteil vom 13. Juni 2013 (BayVGH, U.v. 13.6.2013 - 20 N 12.844. juris Rn. 39; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch BVerwG, B.v. 15.11.2013 - 9 BN 3.13 und Berichtigung der Beschlussformel durch BVerwG, B.v. 11.12.2013) entschieden worden ist, wird damit kein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorgetragen.
- VG München, 20.08.2019 - M 5 K 19.305
Auslegung als Klageerhebung
Denn der Wiederaufnahmegrund nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 159 der Ziviprozessordnung (ZPO) ist als Zulässigkeitsvoraussetzung der Wiederaufnahmeklage substantiiert und schlüssig darzulegen (…Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 153 Rn. 17;… BVerwG, B.v. 12.4.2018 - 9 B 4/18 - NVwZ-RR 2018, 787, juris Rn. 5 ff.; VG Augsburg, B.v. 18.3.2014 - 1 K 14.356 - juris Rn. 12 ff.).