Rechtsprechung
   VG Augsburg, 18.07.2012 - Au 7 S 12.801   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen;Drogenfahrt eines österreichischen Staatsangehörigen in Deutschland;Zuständigkeit der deutschen Führerscheinbehörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Vollziehung der Aberkennung des Rechts eines österreichischen Staatsangehörigen zum Gebrauch einer österreichischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13  

    Vorlagebeschluss; Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch

    Vergleiche zur Zuständigkeit deutscher Fahrerlaubnisbehörden zur Aberkennung der Fahrerlaubnis: VG Augsburg, Beschluss vom 18.7.2012 - Au 7 S 12.801 -, juris.(Rn.93).

    Hierzu könne auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Augsburg im Beschluss vom 18.7.2012, Au 7 S 12.801, verwiesen werden.

    93 a. Gegen die Zuständigkeit deutscher Fahrerlaubnisbehörden wurde vom Verwaltungsgericht Augsburg im Beschluss vom 18.7.2012 - Au 7 S 12.801 - zur rechtlichen Bewertung einer vergleichbaren Aberkennungsentscheidung ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 12 LA 9/14  

    Aberkennung der Fahrberechtigung wegen erheblicher Verkehrsverstöße; tschechische

    Die Entscheidung des VG Augsburg (Beschl. v. 18.7.2012 - Au 7 S 12.801 - ) sowie der Vorlagebeschluss des VG Sigmaringen (v. 30.4.2013 - 4 K 133/13 -, zfs 2013, 417), die beide Fälle betrafen, in denen die Betroffenen unstreitig auch im Zeitpunkt der Aberkennung der Fahrberechtigung in der Bundesrepublik keine Wohnsitz hatten, sind angesichts dessen nicht einschlägig.

    Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, er habe ein Abweichen von der Entscheidung des VG Augsburg (Beschl. v. 18.7.2012 - Au 7 S 12.801 -) rügen wollen, so könnte dies eine Divergenz nicht begründen.

  • VG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 L 62/15  
    vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 30. März 2013 - 4 K 133/13, DAR 2013, 410 (Vorlagebeschluss zum EuGH) mit Anm. Geiger DAR 2013, 413; VG Augsburg, Beschl. v. 18. Juli 2012 - Au 7 S 12.801, juris; dazu Koehl, Neuere Rspr. zum Verkehrsverwaltungsrecht, ZfSch 2014, 4; Pießkalla, Freie Fahrt für Kiffer mit Wohnsitz im EU-Ausland?, www.strafrecht.jurion.de/thema-des-monats/2013/november-2013-freie-fahrt-fuer-kiffer-mit-wohnsitz-im-eu-ausland; Pießkalla, Freie Fahrt für Kiffer mit Wohnsitz im EU-Ausland?, StRR 2014, 124.
  • VG München, 19.05.2016 - M 6 S 16.806  

    Teilnahme des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis am Straßenverkehr unter

    Entgegen der noch vom Verwaltungsgericht Augsburg (B. v. 18.7.2012, Au 7 S 12.801 - juris) mit guten Gründen vertretenen Auffassung, für eine solche fahrerlaubnisrechtliche Maßnahme sei allein der Ausstellerstaat des EU-Führerscheins zuständig, hat der EuGH in einem mit dem vorliegenden Fall insoweit vergleichbaren Sachverhalt die Fahrerlaubnisbehörden oder sonst für die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Straßenverkehr zuständigen Behörden ermächtigt, auf der Grundlage ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die diesem Ziel dienten, auch gegenüber dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis Maßnahmen zu ergreifen, wenn dieser seinen ordentlichen Wohnsitz nicht auf ihrem Territorium hat.
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