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VG Augsburg, 18.10.2016 - Au 3 K 15.1299 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Ablagerungen auf öffentlicher Verkehrsfläche
- ra.de
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 18.10.2016 - Au 3 K 15.1299
- VGH Bayern, 15.02.2017 - 11 ZB 16.2576
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 6 K 12.619
Zustimmung zur Widmung einer Wegefläche; Bindung des Rechtsnachfolgers; …
Auszug aus VG Augsburg, 18.10.2016 - Au 3 K 15.1299
Dass es sich bei dem genannten Feld- und Wald Weg um eine öffentliche Straße im Sinne des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes handelt, steht aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. September 2012 (Az. Au 6 K 12.619) fest.Von einer offensichtlich rechtswidrigen und damit nichtigen Widmung im Hinblick darauf, dass wohl nur ein 21 Mitglied der Erbengemeinschaft der Widmung zugestimmt hat, kann ohnehin keine Rede sein, weil keiner der an dem Verfahren Au 6 K 12.619 Beteiligten - weder die mit drei Berufsrichtern besetzte Kammer noch die Rechtsanwälte der Parteien - das Problem gesehen hat.
- VG Augsburg, 06.11.2020 - Au 3 K 18.990
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung gegen Eigentümer einer öffentlichen Straße
Die Klage erscheint auch mutwillig, weil eine Klage in einem fast identischen Fall bereits im Jahr 2018 abgewiesen wurde (Au 3 K 15.1299).