Rechtsprechung
| VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 3 K 15.520 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Kein Drittschutz gegen wasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlage im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Bayreuth, 28.09.2016 - B 3 K 15.828
Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich
Die Fälligkeit des Beitrags ist somit im Gesetz festgelegt, die Beiträge werden nicht erst dann fällig wenn eine Rechnung oder gar ein Bescheid ergeht (vgl. VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 10.12.2015, Az. B 3 K 15.520, juris). - VG Bayreuth, 02.09.2016 - B 3 K 15.855
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags
Die Fälligkeit des Beitrags ist somit im Gesetz festgelegt, die Beiträge werden nicht erst dann fällig wenn eine Rechnung oder gar ein Bescheid ergeht (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.06.2015, Az. 1 ZB 64/14, juris; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 10.12.2015, Az. B 3 K 15.520, juris). - VG Bayreuth, 10.02.2020 - B 3 K 19.550
Landesrundfunkanstalt, Härtefall
Die Fälligkeit des Beitrags ist somit im Gesetz festgelegt, die Beiträge werden nicht erst dann fällig wenn eine Rechnung oder ein Bescheid ergeht (VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 10.12.2015, Az. B 3 K 15.520).