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   VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266   

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https://dejure.org/2012,13485
VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266 (https://dejure.org/2012,13485)
VG Augsburg, Entscheidung vom 19.06.2012 - Au 3 K 12.266 (https://dejure.org/2012,13485)
VG Augsburg, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - Au 3 K 12.266 (https://dejure.org/2012,13485)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • openjur.de

    Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit (verneint); Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Abwägungsentscheidung

  • hensche.de

    Kündigung, Elternzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin durch die Kirche in der Elternzeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin in der Elternzeit!

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 20.06.2012)

    Lesbische Erzieherin siegt vor Gericht: "Wer für die Kirche arbeitet, ist selber schuld"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Katholische Arbeitgeberin darf lesbische Erzieherin in Elternzeit nicht kündigen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kirche darf lesbische Erzieherin während der Elternzeit nicht kündigen - Besondere Schutzbestimmungen für Mütter in Elternzeit sind zu berücksichtigen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.06.2012)

    Bistum Augsburg: Kirche will lesbischer Erzieherin kündigen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Gericht verhindert Kündigung wegen Lebenspartnerschaft: Lesbische Erzieherin für die Kirche undenkbar

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Katholisches Bistum Augsburg möchte lesbische Erzieherin während der Elternzeit kündigen

Sonstiges

  • kostenlose-urteile.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.10.2012)

    Kündigung in Elternzeit: Katholische Kirche zahlt lesbischer Erzieherin hohe Abfindung

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1764
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 08.10.2014 - 12 ZB 13.1087

    Elternzeit, Kündigungsschutz, Ausnahme, Abwägung, Pflichtverstoß,

    Unter Gliederungspunkt 2.2 der Entscheidungsgründe (Bl. 10 des Entscheidungsumdrucks) geht das Verwaltungsgericht durch die Bezugnahme auf die Argumentation eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg (U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.266 - juris) auf die verfassungsrechtliche Konstellation, insbesondere das verfassungsrechtlich garantierte kirchliche Selbstbestimmungsrecht und dessen Bedeutung für Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeiter ein.

    Die Arbeitsgerichte oder - wie im Fall der Aufhebung des Kündigungsverbots nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG - die Verwaltungsgerichte (vgl. OLG Düsseldorf, U.v.17.10.1991 - 18 U 78/91 - NVwZ 1992, 96 zu § 18 BErzGG als Vorgängerregelung von § 18 BEEG; VG Augsburg, U.v.19.6.2012 - Au 3 K 12.266 - juris Rn. 23) haben die vorgegebenen kirchlichen Maßstäbe für die Bewertung einzelner Loyalitätsanforderungen zugrunde zu legen, soweit die Verfassung das Recht der Kirche anerkennt, hierüber selbst zu befinden.

    § 18 BEEG verfolgt den Zweck, mit einem grundsätzlich absoluten Kündigungsschutz einen größtmöglichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers während der Dauer der Elternzeit zu gewährleisten (Hessischer VGH, B.v. 6.10.2009 - 10 A 1990/08.Z - juris Rn. 4; VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.266 - juris Rn. 35 f.).

    Stehen dabei die Interessen eines kirchlichen Arbeitgebers in Rede, ist dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht besonderes Gewicht beizumessen (vgl. VG Augsburg, U.v.19.6.2012 - Au 3 K 12.266 - juris Rn. 23; BAG, U.v. 8.9.2011 - 2 AZR 543/10 - BAGE 139, 144 ff. Rn. 18; U.v. 25.4.2013 - 2 AZR- 579/12 - NJW 2014, 104 ff. Rn. 22, 27; LAG Hamm, U.v. 14.6.2013 - 10 Sa 18/13 - juris Rn. 82).

    Demnach können Situationen, wie sie die Beigeladene schildert, die zu Glaubwürdigkeitszweifeln an der Position der Kirche führen, während der Elternzeit nicht auftreten, jedenfalls dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Arbeitnehmer in der Elternzeit keiner Teilzeitbeschäftigung nachgeht (vgl. VG Augsburg, u.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.266 - juris Rn. 46: keine Glaubwürdigkeitsgefährdung durch praktizierte Homosexualität wegen Ruhens der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten während der Elternzeit).

  • VG Bayreuth, 03.12.2012 - B 3 E 12.903

    Antrag auf einstweilige Anordnung nicht statthaft; aufschiebende Wirkung der

    Hiergegen wurde Klage erhoben; die Verwaltungsstreitsache, über die noch nicht entschieden wurde, ist unter dem Az.: B 3 K 12.266 anhängig.

    Ergänzend wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und die beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens B 3 K 12.266 verwiesen.

    Wie bereits im gerichtlichen Anschreiben vom 09.11.2012 ausgeführt, liegt in der Hauptsache (B 3 K 12.266) eine Anfechtungsklage gegen den Leistungsbescheid vom 07.03.2012 vor, die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat, so dass die Antragsteller die mit Bescheid vom 07.03.2012 zurückgeforderte Summe einstweilen nicht zu begleichen haben.

    Daneben ist einstweiliger Rechtsschutz in Form der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO nicht statthaft (siehe § 123 Abs. 5 VwGO), auch nicht mit dem Ziel, das Gericht zu einer beschleunigten Entscheidung über die Klage B 3 K 12.266 anzuhalten.

    Abgesehen davon käme die von den Antragstellern geltend gemachte "Anerkennung der Kinderbetreuungskosten" offenbar nur dann in Betracht, wenn im Verfahren B 3 K 12.266 die Klage abgewiesen würde.

  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 12 ZB 19.1222

    Zulässigerklärung einer Kündigung während der Elternzeit

    § 18 BEEG verfolgt den Zweck, mit einem grundsätzlich absoluten Kündigungsschutz einen größtmöglichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers während der Dauer der Elternzeit zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 12 ZB 15.239 - BeckRS 2015, 53812; B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.1087 - BeckRS 2014, 57419; VGH Kassel, B.v. 6.10.2009 - 10 A 1990/08.Z - BeckRS 2012, 55457 Rn. 4; VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.266 - BeckRS 2012, 54890 Rn. 35 f.).
  • VGH Bayern, 07.10.2015 - 12 ZB 15.239

    Genehmigung einer Kündigung während laufender Elternzeit

    § 18 BEEG verfolgt den Zweck, mit einem grundsätzlich absoluten Kündigungsschutz einen größtmöglichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers während der Dauer der Elternzeit zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.1087 - BayVBl. 2015, 195 ff.; Hessischer VGH, B.v. 6.10.2009 - 10 A 1990/08.Z - juris Rn. 4; VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.266 - juris Rn. 35 f.).
  • VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.212

    Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz

    Zum Regelungsgehalt des § 18 Abs. 1 BEEG führt das Verwaltungsgericht Augsburg in einem Urteil vom 19. Juni 2012 (Az. Au 3 K 12.266 - juris, Rn. 26/27 und 35 bis 38) grundsätzlich näher aus:.
  • VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.213

    Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz

    Zum Regelungsgehalt des § 18 Abs. 1 BEEG führt das Verwaltungsgericht Augsburg in einem Urteil vom 19. Juni 2012 (Az. Au 3 K 12.266 - juris, Rn. 26/27 und 35 bis 38) grundsätzlich näher aus:.
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