Rechtsprechung
| VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 4 V 10.1957 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer gewerberechtlichen Urkunde nach § 55 GewO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Auszug aus VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 4 V 10.1957
Jedoch ist diese Vorschrift im Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach Wohnungsdurchsuchungen - außer bei Gefahr im Verzug - nur durch den Richter angeordnet werden dürfen, verfassungskonform in diesem Sinne auszulegen (vgl. BVerfG vom 3.4.1979 NJW 1979, 1539). - BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
Auszug aus VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 4 V 10.1957
Eine Anhörung des Antragsgegners vor Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung kam nicht in Betracht, weil sonst der Vollstreckungserfolg gefährdet gewesen wäre (vgl. BVerfGE 57, 346, 359).