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   VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266   

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VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 (https://dejure.org/2018,36332)
VG Augsburg, Entscheidung vom 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 (https://dejure.org/2018,36332)
VG Augsburg, Entscheidung vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 (https://dejure.org/2018,36332)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1; AsylG § 3; AsylG § 4; AufenthG § 60a
    Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen

  • rewis.io

    Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen

 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

    Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
    Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 10 C 11/08 - und vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - juris).

    Danach kann sich die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG begehrt, nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - BVerfGE 83, 216; BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 10 C 11/08 - und vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - juris).

    Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms - vgl. hierzu BVerwG, U.v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (204), juris), ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - Rn. 20 und vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (203), juris).

    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 3 AsylG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (204), juris).

    Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein (staatliches) Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (204)); zu der ferner zu beachtenden Möglichkeit einer "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vgl. zuletzt etwa BVerwG, B.v. 5.5.2003 - 1 B 234.02 - BVerfG, B.v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 - BVerfGE 83, 216-238 (234), juris, jeweils m.w.N).

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

    Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
    Dies entspricht dem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedanken, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 2.7.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54, (360 f.); dem folgend BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377-388 und vom 31.3.1981 - 9 C 237.80 - juris).

    Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - und vom 18.2.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 (101 ff.), juris), beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - und vom 27.4.1982 - 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250 (252), juris).

    Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - und vom 18.2.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 (99), juris).

    Sie misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für Ihre Wiederholung bei und begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare Vermutung dafür, dass sie erneut von einem ernsthaften Schaden bei der Rückkehr in ihr Heimatland bedroht werden und entlastet sie von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür vorzulegen, dass sich die vorverfolgungsbegründenden oder einen solchen Schaden begründenden Umstände bei Rückkehr in das Heimatland erneut realisiert werden (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, U.v. 28.2.2008 - 37201/06 - Saadi, Rn. 128 m.w.N., juris).

    Die Beurteilung, ob stichhaltige Gründe die Vermutung widerlegen, obliegt dem Tatrichter im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - VG Augsburg, U.v. 11.7.2016 - Au 5 K 16/30604 - juris).

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte;

    Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
    Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 10 C 11/08 - und vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - juris).

    Danach kann sich die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG begehrt, nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - BVerfGE 83, 216; BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 10 C 11/08 - und vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - juris).

    Diese Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie durch das Asylgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 10 C 11/08 - und U.v. 18.7.2006 - 1 C 15/05 - BVerwGE 126, 243-254; OVG NRW, B.v. 30.3.2011 - 9 A 567/11.A - juris).

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
    Danach kann sich die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG begehrt, nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - BVerfGE 83, 216; BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 10 C 11/08 - und vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - juris).

    Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein (staatliches) Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (204)); zu der ferner zu beachtenden Möglichkeit einer "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vgl. zuletzt etwa BVerwG, B.v. 5.5.2003 - 1 B 234.02 - BVerfG, B.v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 - BVerfGE 83, 216-238 (234), juris, jeweils m.w.N).

    Allerdings bedarf dabei näherer Ermittlung, ob eine bestehende Schutzunwilligkeit des Staates die Gefahr einer Ausweitung der Verfolgung in bisher verfolgungsfreie Räume begründet (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 - BVerfGE 83, 216-238, juris).

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs;

    Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
    Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms - vgl. hierzu BVerwG, U.v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (204), juris), ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - Rn. 20 und vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (203), juris).

    Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (vgl. BVerwG, U.v. 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 - juris Rn. 20).

    Diese Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie durch das Asylgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 10 C 11/08 - und U.v. 18.7.2006 - 1 C 15/05 - BVerwGE 126, 243-254; OVG NRW, B.v. 30.3.2011 - 9 A 567/11.A - juris).

  • VG Hamburg, 13.03.2018 - 8 A 1135/17

    Keine Gruppenverfolgung von Jesiden aus der irakischen Provinz Ninive

    Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
    Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in die Provinz Ninive allein durch ihre Anwesenheit in dieser Region tatsächlich Gefahr läuft, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein, derzeit nicht erreicht ist (vgl. auch VG Hamburg, U.v. 13.3.2018 - 8 A 1135/17 - juris Rn. 45 und 46 m.w.N.).

    Das Gericht weist insoweit darauf hin, dass selbst wenn für den Kläger keine Unterkunft in der Region Ninive im Heimatort mehr vorhanden sein sollte, auch die vorübergehende Unterbringung in einem Flüchtlingslager zumutbar ist (vgl. VG Hamburg, U.v. 13.3.2018 - 8 A 1135/17 - juris Rn. 68).

  • BVerwG, 05.05.2003 - 1 B 234.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe des chinesischen

    Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
    Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen (vgl. BVerwG, B.v. 5.5.2003 - 1 B 234.02 - und U.v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 (140 f.), juris).

    Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein (staatliches) Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (204)); zu der ferner zu beachtenden Möglichkeit einer "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vgl. zuletzt etwa BVerwG, B.v. 5.5.2003 - 1 B 234.02 - BVerfG, B.v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 - BVerfGE 83, 216-238 (234), juris, jeweils m.w.N).

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse

    Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
    Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - und vom 18.2.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 (101 ff.), juris), beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - und vom 27.4.1982 - 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250 (252), juris).

    Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - und vom 18.2.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 (99), juris).

  • VG Oldenburg, 23.08.2018 - 15 A 1984/17

    Gruppenverfolgung der Yeziden aus der Stadt Sindschar/ Sindjar/ Shingal

    Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
    Das Gericht ist der Auffassung, dass für Glaubenszugehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft, die wie der Kläger aus der Provinz Ninive im Zentralirak stammen, die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) nicht mehr gegeben sind (so auch VG Oldenburg, U.v.23.8.2018 - 15 A 1984/17 -juris Rn. 33).
  • VG Göttingen, 18.07.2018 - 2 A 392/16

    Irak; Sindjar; Yeziden

    Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
    Denn bei diesen sicherheitsrelevanten Vorfällen handelt es sich allenfalls um Einzelfälle; jedenfalls haben sie aber kein derartiges Ausmaß erreicht, dass sie als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zu qualifizieren sind (so auch VG Göttingen, U.v.18.7.2018 - 2 A 392/16 -juris Rn. 34-41 m.w.N.; VG Hamburg, U.v. 20.2.2018 - 8 A 7173/16 - juris Rn. 47 ff.).
  • VG Hamburg, 20.02.2018 - 8 A 7173/16

    Irak; Jeside; internationaler Schutz (nicht zuerkannt); Abschiebungsverbote

  • VGH Bayern, 19.03.2018 - 20 ZB 17.30121

    Gefahr einer Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak

  • VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30809

    Bedrohung volljähriger irakischer Männer bei Rückkehr in den Irak - Erfolgloser

  • BVerwG, 22.03.2006 - 1 C 13.05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 9 A 567/11

    Verfolgung irakischer Staatsbürger yezidischen Glaubens im gesamten Irak von

  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

    Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer

  • VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30217

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung,

  • BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06

    Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen

  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

    Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung -

  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines

  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

  • VG München, 17.01.2023 - M 19 K 20.31133
    Nach weitreichender Befreiung der Provinz Ninive von der Terrormiliz IS und weitreichender Befriedung des Gebiets besteht die für die Annahme eines, subsidiären Schutzstatus erforderliche Gefahr eines ernsthaften Schadens in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes nach § 4 Abs. 1 Satzl Nr. 3 AsylG jedenfalls nicht mehr fort (BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris Rn. 8 f.; OVG NRW, B.v. 5.6.202 - 9 A 2885/18.A - juris Rn. 27; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 60 f.).

    Der Annahme eines Abschiebungsverbotes wegen allgemeiner Gefahren steht schon die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG entgegen (vgl. VG Aachen, U.v. 1.10.2019 - 4 K 597/19.A - juris Rn. 123; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 -juris Rn. 69).

    Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Gz. IA2-2081.13-15) in den Fassungen vom 3. März 2014 und vom 22. Oktober 2018 verfügt, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehöriger grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter und sog. "Gefährder" aus den Autonomiegebieten oder dem Zentralirak - worunter der Kläger offensichtlich nicht fällt) nicht erfolgt und ihr Aufenthalt wie bisher weiter im Bundesgebiet geduldet wird (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 20 ZB 17.30809 - juris Rn. 9; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn.70).

  • VG München, 22.02.2022 - M 19 K 18.32494
    26 Die verwaltungsgerichtlichen Obergerichte gehen in ständiger Rechtsprechung einhellig davon aus, dass derzeit keine Gruppenverfolgung der Yesiden in Kurdistan-Irak und der Provinz Ninive anzunehmen ist (vgl. zuletzt VGH BW, U.v. 7.12.2021 - A 10 S 2189/21 - juris Rn. 20; OVG NW, U.v. 10.5.2021 - 9 A 570/20.A - juris Rn. 40; NdsOVG, U.v. 13.8.2019 - 9 LB 147/19 - juris Rn. 57 ff.; U.v. 30.7.2019 - 9 LB 133/19 -juris Rn. 69; BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris Rn. 7; B.v. 13.8.2020 - 4 Z B 20.31534 - juris Rn. 4; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266- juris Rn. 41).

    Nach weitreichender Befreiung der Provinz Ninive von der Terrormiliz IS und weitreichender Befriedung des Gebiets besteht die für die Annahme eines subsidiären Schutzstatus erforderliche Gefahr eines ernsthaften Schadens in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG jedenfalls nicht mehr fort (BayVGH, B.v. M 19 K 18.32494 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris Rn. 8 f.; OVG NRW, B.v. 5.6.202 - 9 A 2885/18.A - juris Rn. 27; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 60 f.).

    Der Annahme eines Abschiebungsverbotes wegen allgemeiner Gefahren steht schon die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG entgegen (vgl. VG Aachen, U.v. 1.10.2019 - 4K 597/19.A - juris Rn. 123; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 69).

  • VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
    So auch die überwiegende Auffassung in der Rspr., vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 9 A 2741/18.A -, juris, Rn. 17 ff. (zum Distrikt Sheikhan) und vom 5. Juni 2020 - 9 A 2885/18.A -, juris, Rn. 20 (zum Subdistrikt Alqosh); Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 51 ff. (Distrikt Sheikhan) und Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 68 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 15. Januar 2019 - 3 K 14153/17.A -, und vom 7. Oktober 2019 - 18 K 2406/18.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 51 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2018 - 15 A 1984/17 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 17. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 30 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2018 - 29 K 121/17.A -, juris und Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 40; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 32 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 20 K 1742/17.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 43 ff.

    So auch: VG Köln, Urteile vom 21. Januar 2020 - 17 K 7993/17.A -, vom 24. Juni 2019 - 3 K 603/17.A -, vom 10. April 2019 - 4 K 12036/17.A -, und vom 28. Januar 2019 - 18 K 6507/17.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 38 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 58 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 36; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 81 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. August 2020 - 20 K 9576/18.A -, juris, Rn. 114 ff.; nach Änderung der eigenen Rechtsprechung auch: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 79 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2019 - 15 A 748/19 - juris, Rn. 43 ff.

  • VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 6342/18
    Es sprechen nach der Überzeugung der Kammer stichhaltige Gründe dagegen, dass die Klägerin erneut von einer solchen Gruppenverfolgung bedroht wird, da sich die Machtverhältnisse im Irak zwischenzeitlich entscheidend verändert haben, so auch die überwiegende Auffassung in der Rspr., vgl. bspw. VG Köln, Urteil vom 18.12.2018 - 17 K 11364/17.A; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 15 A 883/17; VG Lüneburg, Urteil vom 26.03.2018 - 5 A 472/17; VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21.05.2019 - 15 A 748/19; VG Köln, Urteile vom 28.05.2019 - 17 K 12478/17.A; vom 10.04.2019 - 4 K 12036/17.A; vom 19.02.2019 - 17 K 12524/17.A; und vom 15.01.2019 - 3 K 14153/17.A; VG Hamburg, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18; VG Augsburg, Urteil vom 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266; VG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2018 - 15 A 1984/17; VG Göttingen, Urteil vom 17.07.2018 - 2 A 392/16; VG Berlin, Urteil vom 12.07.2018 - 29 K 121/17.A; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.07.2018 - A 10 K 17769/17; VG Aachen, Urteil vom 11.06.2018 - 4 K 530/17.A; VG Münster, Urteil vom 26.04.2018 - 6a K 4203/16.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2017 - 20 K 1742/17.A - alle zitiert nach juris.

    Sie erreicht quantitativ aber nicht den Grad eines innerstaatlichen Konflikts im Sinne der vorstehenden Definition, so auch und mit weiteren Nachweisen VG Köln vom 02.07.2019 - 17 K 2965/18.A - juris; vgl. zudem VG Köln, Urteile vom 24.06.2019 - 3 K 603/17.A und vom 10.04.2019 - 4 K 12036/17.A ; VG Hamburg, Urteil vom 29.10.2018 -8 A 3336/18 ; VG Augsburg, Urteil vom 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 ; VG Göttingen, Urteil vom 18.07.2018 - 2 A 392/16; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.07.2018 -A 10 K 17769/17 - alle zitiert nach juris;.

  • VG München, 09.11.2020 - M 19 K 17.39041

    Keine Abschiebungsverbote für das Zielland Irak

    Der Annahme eines Abschiebungsverbotes wegen allgemeiner Gefahren steht schon die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG entgegen (vgl. VG Aachen, U.v. 1.10.2019 - 4 K 597/19.A - juris Rn. 123; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 69).

    Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Gz. IA2-2081.13-15) in den Fassungen vom 3. März 2014 und vom 22. Oktober 2018 verfügt, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehöriger grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter und sog. "Gefährder" aus den Autonomiegebieten oder dem Zentralirak - soweit ersichtlich fällt der Kläger nicht hierunter) nicht erfolgt und ihr Aufenthalt wie bisher weiter im Bundesgebiet geduldet wird (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 20 ZB 17.30809 - juris Rn. 9; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 70).

  • VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 3403/18
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 9 A 2741/18.A -, juris, Rn. 17 ff. (zum Distrikt Sheikhan) und vom 5. Juni 2020 - 9 A 2885/18.A -, juris, Rn. 20 (zum Subdistrikt Alqosh); Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 51 ff. (Distrikt Sheikhan) und Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 68 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 15. Januar 2019 - 3 K 14153/17.A -, und vom 7. Oktober 2019 - 18 K 2406/18.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 51 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2018 - 15 A 1984/17 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 17. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 30 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2018 - 29 K 121/17.A -, juris und Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 40; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 32 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 20 K 1742/17.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 43 ff.

    So auch: VG Köln, Urteile vom 21. Januar 2020 - 17 K 7993/17.A -, vom 24. Juni 2019 - 3 K 603/17.A -, vom 10. April 2019 - 4 K 12036/17.A -, und vom 28. Januar 2019 - 18 K 6507/17.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 38 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 58 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 36; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 81 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. August 2020 - 20 K 9576/18.A -, juris, Rn. 114 ff.; nach Änderung der eigenen Rechtsprechung auch: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 79 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2019 - 15 A 748/19 - juris, Rn. 43 ff.

  • VG München, 11.03.2020 - M 19 K 16.33362

    Verfolgung im Irak wegen einer atheistischen Überzeugung

    Der Annahme eines Abschiebungsverbotes wegen allgemeiner Gefahren steht schon die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG entgegen (vgl. VG Aachen, U.v. 1.10.2019 - 4 K 597/19.A - juris Rn. 123; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 69).

    Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Gz. IA2-2081.13-15) in den Fassungen vom 3. März 2014 und vom 22. Oktober 2018 verfügt, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehöriger grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter und sog. "Gefährder" aus den Autonomiegebieten oder dem Zentralirak - soweit ersichtlich fällt Klägerin zu 2) nicht hierunter) nicht erfolgt und ihr Aufenthalt wie bisher weiter im Bundesgebiet geduldet wird (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 20 ZB 17.30809 - juris Rn. 9; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 70).

  • VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 1311/19
    Es sprechen nach der Überzeugung der Kammer stichhaltige Gründe dagegen, dass die Klägerin erneut von einer solchen Gruppenverfolgung bedroht wird, da sich die Machtverhältnisse im Irak zwischenzeitlich entscheidend verändert haben, so auch die überwiegende Auffassung in der Rspr., vgl. bspw. VG Köln, Urteil vom 18.12.2018 - 17 K 11364/17.A; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 15 A 883/17; VG Lüneburg, Urteil vom 26.03.2018 - 5 A 472/17; VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21.05.2019 - 15 A 748/19; VG Köln, Urteile vom 28.05.2019 - 17 K 12478/17.A -, vom 10.04.2019 - 4 K 12036/17.A -, vom 19.02.2019 -17 K 12524/17.A -, und vom 15.01.2019 - 3 K 14153/17.A; VG Hamburg, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18 - VG Augsburg, Urteil vom 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266; VG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2018 - 15 A 1984/17; VG Göttingen, Urteil vom 17.07.2018 - 2 A 392/16; VG Berlin, Urteil vom 12.07.2018 - 29 K 121/17.A; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.07.2018 - A 10 K 17769/17; VG Aachen, Urteil vom 11.06.2018 - 4 K 530/17.A; VG Münster, Urteil vom 26.04.2018 - 6a K 4203/16.A ; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2017 - 20 K 1742/17.A - alle zitiert nach juris.

    Sie erreicht quantitativ aber nicht den Grad eines innerstaatlichen Konflikts im Sinne der vorstehenden Definition, so auch und mit weiteren Nachweisen VG Köln vom 02.07.2019 - 17 K 2965/18.A - juris; vgl. zudem VG Köln, Urteile vom 24.06.2019 - 3 K 603/17.A und vom 10.04.2019 - 4 K 12036/17.A ; VG Hamburg, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18 ; VG Augsburg, Urteil vom 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 ; VG Göttingen, Urteil vom 18.07.2018 - 2 A 392/16; VG Karlsruhe, Urteil vom 4.07.2018 - A 10 K 17769/17 - alle zitiert nach juris;.

  • VG München, 29.09.2021 - M 4 S7 19.34423

    Erfolgloser Abänderungsantrag im Eilverfahren gegen die Ablehnung eines

    Danach sind nämlich Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (vgl. VG Aachen, U.v. 1.10.2019 - 4 K 597/19.A - juris Rn. 123; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 69).

    Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Gz. IA2-2081.13-15) in den Fassungen vom 3. März 2014 und vom 22. Oktober 2018 verfügt, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehöriger grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter und sog. "Gefährder" aus den Autonomiegebieten oder dem Zentralirak - soweit ersichtlich fällt der Antragsteller nicht hierunter) nicht erfolgt und sein Aufenthalt wie bisher weiter im Bundesgebiet geduldet wird (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 20 ZB 17.30809 - juris Rn. 9; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 70).

  • VG München, 23.03.2022 - M 19 K 18.33413
    Der Annahme eines Abschiebungsverbotes wegen allgemeiner Gefahren steht schon die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG entgegen (vgl. VG Aachen, U.v. 1.10.2019 - 4 K 597/19.A - juris Rn. 123; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 69).

    Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Gz. IA2-2081.13-15) in den Fassungen vom 3. März 2014 und vom 22. Oktober 2018 verfügt, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehöriger grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter und sog. "Gefährder" aus den Autonomiegebieten oder dem Zentralirak - soweit ersichtlich fällt der Kläger nicht hierunter) nicht erfolgt und ihr Aufenthalt wie bisher weiter im Bundesgebiet geduldet wird (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 20 ZB 17.30809 - juris Rn. 9; VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 70).

  • VG München, 03.03.2020 - M 19 K 16.32660

    Erfolglose Klage zu Asylfolgeantrag

  • VG München, 27.02.2020 - M 19 K 16.33233

    Erfolglose Asylklage irakischer Staatsangehöriger

  • VG München, 17.02.2020 - M 19 K 16.33707

    Posttraumatische Belastungsstörung führt zu krankheitsbedingtem

  • VG Köln, 04.12.2020 - 10 K 6150/18
  • VG München, 12.02.2020 - M 19 K 16.31342

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

  • VG Köln, 09.07.2019 - 17 K 2965/18
  • VG München, 26.05.2020 - M 19 K 17.32285

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mangels flüchtlingsrelevanter

  • VG Köln, 02.07.2019 - 17 K 4254/18
  • VG Köln, 10.04.2019 - 4 K 12036/17
  • VG Augsburg, 05.02.2024 - Au 9 K 23.31044

    Irak, Asylfolgeantrag, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, unbekannter Aufenthalt,

  • VG München, 09.11.2020 - M 2 S7 20.30874

    Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Asylbewerbers (Zeitpunkt September

  • VG München, 11.12.2020 - M 2 K 17.36599

    Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan (Provinz, Kunar), Verfolgung durch die

  • VG München, 27.06.2022 - M 19 K 19.31286

    Asyl, Irak: Hinsichtlich Abschiebungsverboten erfolgreiche Klage einer Familie

  • VG Münster, 30.03.2022 - 6 K 49/20
  • VG Köln, 18.12.2018 - 17 K 11854/17
  • VG München, 02.03.2020 - M 19 K 16.32860

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Lage der Jesiden im Irak

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