Rechtsprechung
   VG Augsburg, 23.05.2013 - Au 7 E 13.592   

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https://dejure.org/2013,12097
VG Augsburg, 23.05.2013 - Au 7 E 13.592 (https://dejure.org/2013,12097)
VG Augsburg, Entscheidung vom 23.05.2013 - Au 7 E 13.592 (https://dejure.org/2013,12097)
VG Augsburg, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - Au 7 E 13.592 (https://dejure.org/2013,12097)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Umtausch von EU-Führerschein; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der ersten EU-Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 08.07.2013 - 1 Ss 17/13

    Umtausch einer in einem Mitgliedsstaat unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip

    Nach dieser Auffassung liegt, da im deutschen Recht der Fall des Umtausches einer EU-Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt wurde, in eine andere (ausländische) EU-Fahrerlaubnis keine ausdrückliche Regelung finde, eine unbeabsichtigte Regelungslücke vor, die - im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH - durch die entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV geschlossen werden müsse; denn auch wenn sich der Wohnsitzverstoß bei Erteilung der früheren Fahrerlaubnis nicht unmittelbar aus dem neuen Führerschein ergebe, sei die spätere Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer Fahrerlaubnis erteilt worden, die mit einer Unregelmäßigkeit behaftet sei, die ihre Nichtanerkennung rechtfertige, nämlich dem Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzung (BayVerwGH, a. a. O.; dem folgend VG Augsburg Beschluss vom 23.5.2013, Au 7 E 13.592, bei juris).
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