Rechtsprechung
   VG Augsburg, 24.04.2014 - Au 7 S 14.456   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FeV §§ 7 I, 28 IV 1 Nr. 2; VwGO § 80 V; StVG §§ 3 II 3, 29 I, V; § 80 Abs. 5 VwGO; Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG; § 80 Abs. 3 VwGO; FeV §§ 7 I, 28 IV 1 Nr. 2
    Ungültigkeit einer Tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Eintragung eines tschechischen Wohnsitzes im Führerschein; Informationen des Ausstellermitgliedstaates, die auf Wohnsitzverstoß hinweisen; Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Motel für Anspruchslose"? Was ist das denn für ein Quark?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis und die tschechischen EU-Fahrerlaubnis




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Wird zitiert von ...  

  • VG Würzburg, 01.04.2015 - W 6 K 14.590  

    Nichtanerkennung der EU-Fahrerlaubnis wegen Wohnsitzverstoß

    Da ein ordentlicher Wohnsitz neben der schlichten Aufenthaltsdauer von Rechts wegen auch enge berufliche und/oder persönliche Bindungen (hier zum Ausstellermitgliedsstaat Polen) erfordert, belegen die vorliegenden Umstände, dass das Wohnsitzprinzip bei der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis nicht beachtet wurde (vgl. auch VG Ansbach, B.v. 12.3.2015 - AN 10 S 15.00205 - juris; VG Augsburg, B.v. 24.4.2014 - Au 7 S 14.456 - juris).
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