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   VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 2 K 11.304   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Eine den Erlass einer Erschließungsbeitragsforderung gemäß § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB rechtfertigende unbillige Härte kann vorliegen, wenn sich eine Gemeinde im Vorfeld der Beitragserhebung widersprüchlich verhält und der Beitragspflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Er

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281  

    Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten

    Da der Antrag von der Beklagten mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 abgelehnt wurde, erhob der Kläger Klage, die abgewiesen wurde (VG Augsburg, U.v. 24.5.2012 - Au 2 K 11.304).

    In dem unter dem Aktenzeichen Au 2 K 11.304 von ... geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren sei festgestellt worden, dass die endgültige Erschließungsbeitragsforderung bis zum 31. Dezember 2008 gestundet gewesen sei.

    Der Auffassung des Klägers, wonach die Bestandskraft des Erschließungsbeitragsbescheids im Fall ... mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung im Jahr 2013 eingetreten sein soll, sei entgegenzuhalten, dass es sich bei dem Verfahren Au 2 K 11.304 und dem nachfolgenden Berufungszulassungsverfahrens 6 ZB 12.1818 nicht um eine die Bestandskraft verhindernde Anfechtungsklage gehandelt habe.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten, die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Akten der Verfahren Au 2 K 11.304 und Au 2 K 02.780 sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

    Dem Berufen der Beklagten auf die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs kann der Kläger - auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beklagte letztlich um den Vorausleistungsbetrag bereichert bleibt - nicht den auch im öffentlichen Recht geltenden - aus § 242 BGB abgeleiteten - Grundsatz von Treu und Glauben entgegenhalten (s. hierzu bereits VG Augsburg, U.v. 24.5.2012 - Au 2 K 11.304 - juris Rn. 34 f.).

  • VGH Bayern, 01.08.2013 - 6 ZB 12.1818  

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung durch Voreigentümer vor Inkrafttreten

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. Mai 2012 - Au 2 K 11.304 - wird abgelehnt.
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