Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch (verneint); Abwägung; Existenzgefährdung (verneint)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 ZB 11.1052

  Wasserrechtliche Planfeststellung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Präklusion, …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Das planfestgestellte Vorhaben dient mit seinem Ziel der Verbesserung des Hochwasserschutzes für den Markt ... dem Wohl der Allgemeinheit (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - juris); mit dem streitgegenständlichen Rückhaltebecken soll als erster Schritt das Schutzkonzept für ... umgesetzt werden.

  Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes legte diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dar, dass der Beklagte entgegen der Ansicht des klägerseits beigezogenen Sachverständigen nicht von falschen Parametern ausging; den fachlichen Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes kommt insofern ein hoher Erkenntniswert zu (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - juris m.w.N.).

  Dementsprechend beinhaltet der angefochtene Bescheid insoweit keine final auf Enteignung gerichteten Planfestsetzungen, wie dies hinsichtlich der für das Dammbauwerk bzw. der für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch zu nehmenden Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen der Fall ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 25.3.2011 - Au 7 K 10.585 u.a.; nachfolgend BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - beide juris).

  Liegt demgegenüber eine Beeinträchtigung vor, die zu einer teilweisen Eigentumsentziehung führt (vgl. VGH BW, v. 30.7.1985 - 5 S 2553/84 - DVBl 1986, 364), bleibt der Rechtsentzug selbst und die Entscheidung über die damit verbundenen Entschädigungsfragen dem ggf. (gesondert) durchzuführenden Enteignungsverfahren vorbehalten (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2004 - 9 A 21/03 - NVwZ 2004, 1358; VG Augsburg, U.v. 25.3.2011 - Au 7 K 10.585 u.a.; nachfolgend BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - beide juris).

• VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403

  Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Das streitgegenständliche Hochwasserrückhaltebecken, das nach § 67 Abs. 2 Satz 3 WHG als ein den Hochwasserabfluss beeinflussender Deich- und Dammbau einem Gewässerausbau gleichsteht (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353;… Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 10. Aufl. 2010, § 67 Rn. 43), bedarf gemäß § 68 Abs. 1 WHG der Planfeststellung.

  Die Abschnittsbildung setzt demnach ein "Gesamt-Gewässerausbauvorhaben" zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer voraus, das nach dem planerischen Ermessen der Planfeststellungsbehörde aufgespalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353).

  Wird ein Vorhaben abschnittsweise verwirklicht, ist für die Bejahung der Planrechtfertigung erforderlich, dass für das Gesamtvorhaben ein Bedarf besteht und die Abschnittsbildung zur Durchführung des Gesamtvorhabens "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353 m.w.N.).

  Entscheidend ist dabei, dass die Gefahr eines funktionslosen Planungstorsos ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239; BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353 m.w.N.).

• VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585

  Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Dementsprechend beinhaltet der angefochtene Bescheid insoweit keine final auf Enteignung gerichteten Planfestsetzungen, wie dies hinsichtlich der für das Dammbauwerk bzw. der für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch zu nehmenden Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen der Fall ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 25.3.2011 - Au 7 K 10.585 u.a.; nachfolgend BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - beide juris).

  Liegt demgegenüber eine Beeinträchtigung vor, die zu einer teilweisen Eigentumsentziehung führt (vgl. VGH BW, v. 30.7.1985 - 5 S 2553/84 - DVBl 1986, 364), bleibt der Rechtsentzug selbst und die Entscheidung über die damit verbundenen Entschädigungsfragen dem ggf. (gesondert) durchzuführenden Enteignungsverfahren vorbehalten (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2004 - 9 A 21/03 - NVwZ 2004, 1358; VG Augsburg, U.v. 25.3.2011 - Au 7 K 10.585 u.a.; nachfolgend BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - beide juris).

 
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Es kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für die Auswahl unter mehreren Varianten ausschlaggebend sein und hätte selbst gegenüber dem Interesse eines Grundeigentümers, nicht enteignend in Anspruch genommen zu werden, keinen generellen Nachrang (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 9 A 8/10 - BVerwGE 139, 150; U.v. 27.10.1999 - 11 A 31/98 - NVwZ 2000, 435).

  Die der Variantenprüfung zugrunde liegende Kostenschätzung kann daher grundsätzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 9 A 8/10 - BVerwGE 139, 150; U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 zur gerichtlichen Überprüfung von Prognosen).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Die der Variantenprüfung zugrunde liegende Kostenschätzung kann daher grundsätzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 9 A 8/10 - BVerwGE 139, 150; U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 zur gerichtlichen Überprüfung von Prognosen).

  Dies macht den Kern ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit aus; es liegt in ihrer Befugnis, die Vorzugswürdigkeit des vorgenannten öffentlichen Belangs gegenüber den privaten Belangen des Klägers zu bestimmen (s. S. 72, 131, 155ff. und 268 ff. des Planfeststellungsbeschlusses; vgl. BVerwG, B.v. 17.2.1997 - 4 VR 17/96, 4 A 41/96 - NuR 1998, 305; U.v. 5.12.1986 - 4 C 13/85 - BVerwGE 75, 214).

• VGH Bayern, 04.08.2014 - 8 ZB 14.385

  Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher Fachbehörden

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Deshalb haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2014 - 8 ZB 14.385 - KommunalPraxis BY 2014, 349 m.w.N.; U.v. 14.2.2005 - 26 B 03.2579 - BayVBl 2005, 726).

  Die Notwendigkeit der Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG B.v. 23.2.1994 - 4 B 35/94 - BayVBl 1994, 444; BayVGH, B.v. 4.8.2014 - 8 ZB 14.385 - a.a.O.).

• VG Augsburg, 13.04.2010 - Au 3 K 08.1528

  Hochwasserschutzmaßnahme; Abschnittsbildung; Planrechtfertigung; Variantenwahl; …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Vielmehr ist diese Frage ("Variantendiskussion") im Rahmen der Überprüfung der Abwägungsentscheidung zu behandeln (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.7.2007 - 8 ZB 06.2973 - juris; VG Augsburg, U.v. 13.4.2010 - Au 3 K 08.1528 - nachfolgend BayVGH, B.v. 2.8.2010 - 8 ZB 10.1336 - beide juris).

  In den Planunterlagen und Beschreibungen, die Gegenstand der Planfeststellung sind, wird der Einstaubereich bei einem hundertjährlichen Hochwasser sowohl zeichnerisch als auch mit einer bestimmten Flächengröße (136 Hektar) angegeben; die Gräben, die durch Rückstau ausufern, wurden dabei berücksichtigt und in die Planung einbezogen (s.a. S. 109 des Planfeststellungsbeschlusses; vgl. VG Augsburg, U.v. 13.4.2010 - Au 3 K 08.1528 - nachfolgend BayVGH, B.v. 12.8.2010 - 8 ZB 10.1336 - beide juris).

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Zwar bedarf die Planfeststellung einer den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) Stand haltenden Rechtfertigung, wenn der festgestellte Plan für die Enteignungsbehörde bindend (enteignungsrechtliche Vorwirkung) ist (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 15.2.2007 - 1 BvR 300/06, 1 BvR 848/06 - NVwZ 2007, 573; BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358; BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 431 - KommunalPraxis BY 2013, 276), jedoch ist der Kläger insoweit mangels unmittelbarer Inanspruchnahme seines Grundeigentums nicht rügebefugt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Vorhaben nicht erst dann erforderlich, wenn es unausweichlich ist, sondern bereits dann, wenn es objektiv vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358).

• BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Die Planfeststellung in Abschnitten oder Stufen ist - vor allem bei der Straßenplanung - üblich und in der Rechtsprechung als grundsätzliche Möglichkeit zur Bildung von Teilabschnitten für ein Gesamtvorhaben anerkannt (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.2004 - 4 B 101/03 - juris; U.v. 10.4.1997 - 4 C 5/96 - BVerwGE 104, 236;… Czychowski/Reinhardt, WHG, § 69 Rn. 3 f.).

  Ausreichend ist hierbei die Prognose, dass der Verwirklichung der weiteren Planungsschritte keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.2004 - 4 B 101/03 - juris; U.v. 10.4.1997 - 4 C 5/96 - BVerwGE 104, 236).

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Selbst bei einem Verlust von bis zu fünf Prozent der Betriebsflächen, könne die Behörde auch ohne Gutachten davon ausgehen, dass ein Vorhaben nicht zur Existenzgefährdung führe (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 13.08).

  Nutzt der Eigentümer ein Grundstück, das ihm der Planfeststellungsbeschluss entzieht, im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs, kann die Existenz des Betriebes gefährdet sein, wenn der Eigentümer auf den ihm verbleibenden Flächen den Betrieb nicht mehr rentabel führen kann (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20/08 - DVBl 2011, 36; U.v. 14.4.2010 - 9 A 13/08 - BVerwGE 136, 332; U.v. 28.1.1999 - 4 A 18/98 - NuR 1999, 510; BayVGH, B.v. 9.9.2014 - 8 A 13.40047 - juris m.w.N.; VGH BW, U.v. 23.9.2013 - 3 S 284/11 - VBlBW 2014, 357;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG § 74 Rn. 77).

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• VGH Bayern, 12.08.2010 - 8 ZB 10.1336

  Wasserrechtliche Planfeststellung; planrechtfertigung bei Abschnittsbildung
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
• BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

  Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03

  Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.1985 - 5 S 2553/84

  Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90

  Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
• VG Augsburg, 19.02.2013 - Au 3 K 12.1265

  Vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; Klagebefugnis der Gemeinde
• BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80

  Enteignung und Entschädigung eines ruhig und geschlossen, landschaftlich schön …
• BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• VGH Bayern, 18.07.2007 - 8 ZB 06.2973
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 8 CS 10.2078

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Abschnittsbildung; Identität zwischen dem …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 17.12.1993 - 4 B 200.93

  Urheberrecht kontra Planfeststellung?
• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; …
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
• VGH Bayern, 14.02.2005 - 26 B 03.2579
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98

  Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …
• BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 31.98

  Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahme; Unterbrechung einer Wegeverbindung; …
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
• BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie des GG Art 14 Abs 1 S 1 durch die …
• VG München, 27.11.2007 - M 2 K 06.4703
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten
• BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98

  Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2010 - 1 A 10176/09

  Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel
• BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

  Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
• BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …
• OLG Hamburg, 13.09.1996 - 1 U 203/94
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5909

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
• VGH Bayern, 09.09.2014 - 8 A 13.40047

  Einwand der Existenzgefährdung oder -vernichtung bei landwirtschaftlichen …
• BVerwG, 28.07.2014 - 7 B 22.13

  Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …