Rechtsprechung
   VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 3 K 14.185   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 20 WHG; § 21 WHG; § 16 WHG a. F.; Art. 16 BayWG; § 27 WHG; WRRL
    Ermessensentscheidung, Gewässerausübung, Folgemaßnahmen, Rückbau, Wiederherstellung, Gewässerdurchgängigkeit, Regelmaßnahmen, intendiertes Ermessen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines wasserrechtlichen Altrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16

    Widerruf alter Wasserrechte

    Denn eine Ausübung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG setzt voraus, dass das in Frage stehende Recht zu dem Zweck genutzt wird, zu dem es eingeräumt wurde ("um mit der Wasserkraft eine Mahl- und Schrotmühle zu betreiben"); eine Nutzung zu irgendeinem Zweck genügt insoweit nicht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16.07.2007 - 20 A 143/06 -, juris, Rn. 6-8 zu § 15 Abs. 2 WHG a.F.; VG Karlsruhe, Urt. v. 02.07.2014 - 4 K 3423/11 -, juris, Rn. 85; VG Augsburg, Urt. v. 27.01.2015 - Au 3 K 14.185 -, juris, Rn. 66 f.; VG Minden, Urt. v. 22.10.2010 - 8 K 1119/09 -, juris, Rn. 22).

    Ob und in welchem Umfang Änderungen am Bestand des Mühlenteiches vorzunehmen sein werden, wird Gegenstand der vom Antragsgegner bereits angekündigten Entscheidung gemäß § 18 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 NWG sein, in deren Rahmen der Antragsgegner auch den Denkmalschutz zu berücksichtigen haben wird (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 27.01.2015 - Au 3 K 14.185 -, juris, Rn. 101 zu dem § 18 NWG entsprechenden § 16 BayWG).

  • VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072

    Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts nach Beseitigung der ursprünglichen

    Zudem sei im Falle des Widerrufs nach § 20 Abs. 2 Satz 2 WHG ein konkretes öffentliches Interesse gar nicht erforderlich (unter Verweis auf VG Ansbach, U.v. 16.1.2008 - AN 9 K 07.00840 - und VG Augsburg, U.v. 27.1.2015 - Au 3 K 14.185).
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