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   VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 4 K 12.431   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für Bauschuttrecyclinganlage; Abfalleigenschaft ungebrochenen Bauschutts; Höhe der Sicherheitsleistung; Zwangsgeldandrohung

  • BAYERN | RECHT

    BImSchG §§ 4 I 1, 17 IVa; KrWG § ... 3 I; § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG; § 5 Abs. 3 BImSchG; Art. 1 Abs. 1 BayImSchG; § 20 KrWG; § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG; § 5 Abs. 3 BImSchG; Art. 1 Abs. 1 BayImSchG; § 20 KrWG
    Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für Bauschuttrecyclinganlage; Abfalleigenschaft ungebrochenen Bauschutts; Höhe der Sicherheitsleistung; Zwangsgeldandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG München, 21.08.2018 - M 19 S 18.307  

    Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Anordnung einer Sicherheitsleistung, Harte

    Bauschutt, der beim Abriss von Häusern oder der Beseitigung anderer Anlagen anfällt, ist Abfall, da der (Haupt-)Zweck der Behandlung der Sache auf den Abriss oder die Beseitigung gerichtet ist, nicht jedoch (auch) auf die Gewinnung von Bauschutt, selbst wenn dieser - nach entsprechender Aufbereitung - wieder verwendet werden kann (BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 22 ZB 13.579 - juris Rn. 22; OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - 2 L 34/10 - juris Rn. 40 ff.; VG Augsburg, U.v. 27.2.2013 - 4 K 12.431 - juris Rn. 48).

    Abgesehen davon, dass dies im vorliegenden Fall nicht anzunehmen ist, weil das Brechen von Bauschutt keine Herstellung eines Sekundärrohstoffs (vgl. OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - 2 L 34/10 - juris Rn. 46; VG Augsburg, U.v. 27.2.2013 - 4 K 12.431 - juris Rn. 53), sondern allenfalls eines Produkts ist, ist jedenfalls auch im Rahmen dieser Fallgruppe zu berücksichtigen, dass der gegebenenfalls positive Marktwert nicht stabil sein muss und daher insoweit ein Risiko besteht, dass die öffentliche Hand im Fall der insolvenzbedingten Stilllegung des Betriebs mit Kosten belastet wird.

    Abgesehen davon, dass der Anlagenbetreiber im Fall der Betriebseinstellung diese Behandlung gerade nicht mehr vornimmt (NdsOVG, U.v. 16.11.2009 - 12 LB 344/07 - juris Rn. 42) und die öffentliche Hand die Behandlung oder Verarbeitung in der Regel nicht selbst erbringen kann und darf, würde bei Insolvenz des Anlagenbetreibers jedenfalls ein unternehmerisches Risiko hinsichtlich des jeweils konkret zu erzielenden Erlöses auf die öffentliche Hand übertragen (BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 22 ZB 13.579 - juris Rn. 33; VG Augsburg, U.v. 27.2.2013 - 4 K 12.431 - juris Rn. 62).

    d) Nach der Rechtsprechung dürfen bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung Transportkosten berücksichtigt werden (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 16.11.2009 - 12 LB 344/07 - juris Rn. 43; VG Augsburg, U.v. 27.2.2013 - Au 4 K 12.431 - juris Rn. 63).

    Die Anordnung ist auch im Übrigen verhältnismäßig (Art. 29 Abs. 3 VwZVG) und eine Fristsetzung von über drei Monaten ausreichend (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 VwZVG; zum Ganzen VG Augsburg, U.v. 27.2.2013 - Au 4 K 12.431 - juris Rn. 69 ff.).

  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855  

    Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttlagerung und-behandlungsanlage

    Dass es sich bei der von der Klägerin betriebenen Anlage um eine Abfallentsorgungsanlage i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG handelt, hat im Übrigen das Verwaltungsgericht schon in einem früheren Verfahren mit denselben Beteiligten, betreffend die von der Klägerin seinerzeit angefochtene Festsetzung einer Sicherheitsleistung, rechtskräftig festgestellt (U.v. 27.2.2013 - Au 4 K 12.431 - Rn. 44).

    Gegenstand der Genehmigung ist hierbei, wie sich aus diesem Urteil ergibt, nicht eine bestimmte technische Einrichtung oder ein bestimmter Teilbereich des Geländes, sondern der Lagerplatz selber mit den dortigen Einrichtungen (vgl. U.v. 27.2.2013 - Au 4 K 12.431 - Rn. 2: "Bauschuttbrecher- und Lagerplatz").

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13  

    Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer

    vgl. etwa VG Augsburg, Urteil vom 27. Februar 2013 - Au 4 K 12.431 -, juris Rn. 53; Wasielewski, in: GK-BImSchG, Stand: Juni 2014, § 12 Rn. 32; vgl. weiterhin BVerwG, Urteil vom 13. März 2008- 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 36, OVG Nds., Urteil vom 16. November 2009 - 12 LB 344/07 -, UPR 2010, 151 = juris Rn. 39, 42.

    vgl. VG Augsburg, Urteil vom 27. Februar 2013- Au 4 K 12.431 -, juris Rn. 55; Diekmann, UPR 2010, 178, 179 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008 - 7 C 50/07 -, BVerwGE 131, 251; vgl. auch Kopp-Assenmacher, AbfallR 2010, 150, 153.

  • VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 4 K 17.22  

    Bauschuttrecyclinganlage

    Bei dem gelagerten Bauschutt handele es sich um Abfall (Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27.2.2013 - Au 4 K 12.431).
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