Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 25a Abs. 3, § 25b
  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

• rewis.io

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16

  Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich …

  Auszug aus VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673

  So heißt es kurz vorher, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sei ausgeschlossen, wenn der Ausländer "...die Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich verhindert oder hinausgezögert hat" (…a.a.O., zu Absatz 2) (OVG Hamburg, B.v. 19.5.2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 31).

  Nicht die Verwirklichung eines Ausweisungstatbestands in der Vergangenheit, sondern lediglich der Fortbestand des Ausweisungsinteresses, also eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, soll die Erteilung hindern (OVG Hamburg, B.v. 19.5.2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 41).

• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auszug aus VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673

  Es müssen somit besondere Umstände vorliegen, um die Erteilung trotz vorliegender nachhaltiger Integration ausnahmsweise zu versagen (vgl. zur Bedeutung einer Soll-Regelung: BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 21 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14

  Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers

  Auszug aus VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673

  (1) Zurückliegende Täuschungen und Straftaten stehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (nur) dann entgegen, wenn die Täuschungshandlung aufgrund ihrer Art oder Dauer so bedeutsam ist, dass sie das Gewicht der nach Satz 2 Nummern 1 bis 5 relevanten Integrationsleistungen für die Annahme der nach Satz 1 für die Erteilung erforderlichen nachhaltigen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse beseitigt (OVG NRW, B.v. 21.7.2015 - 18 B 486/14 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 10 ZB 12.2688

  Reiseausweis für Ausländer; Mitwirkung; Zumutbarkeit

  Auszug aus VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673

  Erst seit Anfang Februar 2012 war eine Passbeantragung wieder uneingeschränkt möglich (BayVGH, B.v. 3.11.2014 - 10 ZB 12.2688 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 06.08.2012 - 10 C 11.1840

  Prozesskostenhilfe; Reiseausweise für Ausländer; Weigerung des Heimatstaates, …

  Auszug aus VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673

  Dies ergibt sich aus einer Stellungnahme der irakischen Botschaft auf ihrer Internetseite vom 17. Dezember 2010 (http://www.iraqiembassy-berlin.de/docs/de/konsulat8_de.php, Stand: 5. Juni 2017), wonach das irakische Innenministerium die Auslandsvertretungen angewiesen habe, bis auf weiteres keine Anträge auf Passausstellung anzunehmen (vgl. auch BayVGH, B.v. 6.8.2012 - 10 C 11.1840 - juris Rn. 17).

• VG Aachen, 21.02.2018 - 8 K 2894/16

  Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Nichterfüllung …

  Hieran ändert sich auch nichts durch die Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung, der Kläger sei bereit, die Loyalitätserklärung abzugeben und dass dies in der Regel problemlos bei Aufenthaltstitelerteilung bei der Ausländerbehörde erfolgen könne, vgl. aber VG Augsburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - Au 1 K 16.1673 - juris, Rn. 22.