Rechtsprechung
   VG Augsburg, 29.07.2009 - Au 7 S 09.829   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,73060
VG Augsburg, 29.07.2009 - Au 7 S 09.829 (https://dejure.org/2009,73060)
VG Augsburg, Entscheidung vom 29.07.2009 - Au 7 S 09.829 (https://dejure.org/2009,73060)
VG Augsburg, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - Au 7 S 09.829 (https://dejure.org/2009,73060)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis;Entzug der (deutschen) Fahrerlaubnis vor Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis;Umtausch des tschechischen Führerscheins mit eingetragenem deutschen Wohnort in tschechischen Führerschein mit tschechischem Wohnort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 12.03.2010 - Au 7 K 09.828

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein

    Das Verwaltungsgericht Augsburg lehnte den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 29. Juli 2009 (Az. Au 7 S 09.829) ab.

    Bereits im Eilverfahren, im Beschluss vom 29. Juli 2009 (Az. Au 7 S 09.829) und in der dazu ergangenen Beschwerdeentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Januar 2010 (Az. 11 CS 09.1966) wurde ausgeführt, dass die in den o.g. Urteilen des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juni 2008 aufgestellten Grundsätze zur Auslegung der Richtlinie 91/439/ EWG für eine zulässige Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis auch im Fall des Klägers zur Anwendung kommen.

  • VG Augsburg, 29.01.2010 - Au 7 K 09.695

    Keine Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV im Falle eines schlichten Verstoßes gegen

    Um sicherzustellen, dass der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis in einem solchen Fall durch das Vorweisen seines ausländischen Führerscheines nicht mehr den falschen Anschein der Berechtigung zur Teilnahme am inländischen Straßenverkehr erwecken kann, sind die Rechtsnormen des § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 2 FeV auf diese Fallkonstellation entsprechend anzuwenden (VGH Baden-Württemberg vom 7.11.2005 - 10 S 1057/05; so auch VG Augsburg vom 29.7.2009 - Au 7 S 09.829; VG München vom 21.9.2009 - M 6a S 09.3984).
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