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   VG Augsburg, 30.03.2012 - Au 4 K 11.809   

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VG Augsburg, 30.03.2012 - Au 4 K 11.809 (https://dejure.org/2012,10162)
VG Augsburg, Entscheidung vom 30.03.2012 - Au 4 K 11.809 (https://dejure.org/2012,10162)
VG Augsburg, Entscheidung vom 30. März 2012 - Au 4 K 11.809 (https://dejure.org/2012,10162)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Lärmbeeinträchtigungen durch Gaststätten- und Verkehrslärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18

    Zur Frage, wann eine Normänderungsklage ausnahmsweise als Leistungsklage

    Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag, die Beklagte zu verurteilen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Änderung der Sperrzeitverordnung vom 24.07.2018 zu entscheiden, ist zudem hinreichend bestimmt (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 30.03.2012 - Au 4 K 11.809 -, juris; vgl. allgemein zur Statthaftigkeit eines Bescheidungsantrags bei der Normerlassklage: OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 29.03.2019, a.a.O.; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 42 Abs. 1 RdNr. 160).

    Dementsprechend muss der maßgebliche Lärm auch nicht einzelnen Gaststätten zuordenbar sein, sondern es reicht aus, dass er durch die Gesamtheit der Gaststätten verursacht wird (vgl. hierzu: VG Augsburg, Urteil vom 30.03.2012, a.a.O.).

    Denn derartige Einzelverfügungen sind weder möglich noch sinnvoll, da der Lärm in der Heidelberger Altstadt sich nicht einzelnen Betrieben zuordnen lässt und die Gaststättenbesucher in diesem Fall zudem leicht auf andere Gaststätten ausweichen könnten (vgl. dazu Bayerischer VGH, Urteil vom 25.01.2010 - 22 N 09.1193 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 30.03.2012, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 10.10.2018 - 4 K 805/16

    Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen

    Im Übrigen sind in Fällen der vorliegenden Art vergleichsweise offene Klaganträge anerkannt (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 30.03.2012 - Au 4 K 11.809 -, juris RdNr. 45, mit abweichender Tenorierung; VG Freiburg, Urteil vom 23.05.2017 - 5 K 1821/16 -, zur Abwehr von Staubimmissionen von einer öffentlichen Straße; vgl. auch, allerdings weitergehend, VG Köln, Urteil vom 17.05.2018 - 13 K 5410/15 -, juris, Brüsseler Platz).
  • VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765

    Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

    Derartige Geräusche gehen damit - entgegen der rechtsirrigen Auffassung des Klägerbevollmächtigten - nicht (!) in die nach der TA-Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte ein (vgl. hierzu ausführl. VGH BW, U.v. 27.6.2002 - 14 S 2736/01 -, NVwZ-RR 2003, 745 [750] m.w.N.; siehe auch OVG NRW, B.v. 24.10.2003 - 21 A 2723/01 -, NVwZ 2004, 366 [367]; das Urteil des VG Augsburg vom 30.3.2012 - Au 4 K 11.809 - juris, Rn. 60 steht dem - anders als der Klägerbevollmächtigte meint - nicht entgegen; diese Entscheidung befasst sich lediglich mit der Überlagerung von Anlagenlärm durch Verkehrslärm, nicht aber mit dessen Privilegierung durch Nr. 7.4 TA-Lärm).
  • VG Augsburg, 14.05.2013 - Au 4 V 13.397

    Vollstreckung aus einem Urteil gegen einen Hoheitsträger; unvertretbare Handlung

    Die Beteiligten stritten im Verfahren Au 4 K 11.809 über die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung der Kläger zur Nachtzeit betreffend ihre Anwesen in der ...straße in .

    der Schuldnerin zur Entscheidung gemäß dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. März 2012 (Az.: Au 4 K 11.809) eine Frist von vier Wochen zu setzen und für den Fall, dass die Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen wird, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von bis zu 10.000,00 EUR anzudrohen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des Vollstreckungsverfahrens sowie des Ausgangsverfahrens Au 4 K 11.809 und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

  • VG Münster, 30.10.2013 - 9 K 1971/12

    Himmel und Hölle muss um 1.00 Uhr schließen

    vgl. Bay. VGH vom 17. Juni 2008, 22 N 06.3069, 22 N 07.974; VG Augsburg, Urteil vom 30. März 2012, Au 4 K 11.809.
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