Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• bayern.de
• rewis.io

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

• bayern.de (Pressemitteilung)
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kein Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarin

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Gericht erklärt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin für unzulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Bayern: Kopftuch für Rechtsreferendarinnen vorerst erlaubt

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

• spiegel.de (Pressebericht, 30.06.2016)

  Bayerische Jurareferendarin darf mit Kopftuch arbeiten

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kopftuchverbot für Referendarinnen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig - Formelles Gesetz zur Verpflichtung von Rechtsreferendaren zu weltanschaulich-religiöser Neutralität in Bayern nicht existent

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.06.2016)

  Warum eine Juristin mit Kopftuch den Freistaat Bayern verklagt

Besprechungen u.ä. (4)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Warum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut ist

• tagesspiegel.de (Pressekommentar, 13.08.2016)

  Muslimische Richterinnen - Wer das Kopftuch verbietet, muss das Kreuz entfernen

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Das Kopftuch bleibt examensrelevant

• betrifftjustiz.de , S. 29 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ein Kopftuch zu tragen ist nicht nur eine Frage der Amtstracht

Sonstiges (2)

• verfassungsblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Der "Anschein der Neutralität" als schützenswertes Verfassungsgut?

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Kopftuchverbot für Richterinnen im Amt? Richterverbände offen für gesetzliche Neuregelung

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457
• VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040
• BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 47.18
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

Wird zitiert von ... (3)

• VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017

  Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als …

  Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und ihrer inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben, wozu auch die religiös motivierte Gestaltung des äußeren Erscheinungsbilds durch Kleidung gehört (BVerfG, U.v. 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282; VG Augsburg, U.v. 30.6.2016 - Au 2 K 15.457 - juris m.w.N.).
• VG München, 15.02.2017 - M 9 K 15.5262

  Fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung eines Verwaltungsaktes - …

  Auch aus dem Gesichtspunkt der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses ergibt sich kein Feststellungsinteresse, da ein solcher Prozess offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. VG München, U.v. 2.3.2015 - M 8 K 13.4546 - juris m.w.N.; VG Augsburg, U.v. 30.6.2016 - Au 2 K 15.457 - juris).
• VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 18.252

  Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem …

  Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und ihrer inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben, wozu auch die religiös motivierte Gestaltung des äußeren Erscheinungsbilds durch Kleidung gehört (BVerfG, U.v. 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282; VG Augsburg, U.v. 30.6.2016 - Au 2 K 15.457 - juris m.w.N.).