Rechtsprechung
   VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,21733
VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880 (https://dejure.org/2015,21733)
VG Augsburg, Entscheidung vom 30.07.2015 - Au 3 S 15.880 (https://dejure.org/2015,21733)
VG Augsburg, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - Au 3 S 15.880 (https://dejure.org/2015,21733)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 80 II 1 Nr. 4, III 1, V 1, 113 I 1; StVZO § 31a I 1 u. 2
    Überschreitung, Höchstgeschwindigkeit, außerorts, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Kraftfahrzeug, Geschwindigkeitsüberschreitung, Dokumentationspflicht, Auskunftspflicht

  • Wolters Kluwer

    Fahrtenbuchauflage aufgrund der Nichtermittelbarkeit des Halters nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230

    Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage

    Eine wie hier gleichwohl fehlende Feststellbarkeit des Fahrers vom 15. Juni 2015 geht daher ohne weiteres zulasten des Klägers, ohne dass es auf die Qualität des Tatlichtbilds, eine seitens der Bußgeldstelle nach Berufen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht gewährte Akteneinsicht oder den Status bzw. die Funktionen der durch die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen vor Ort angesprochenen Personen ankäme (vgl. allg. VG Augsburg, B.v. 30.7.2015 - Au 3 S 15.880 - juris Rn. 29 f.).

    In diesem Fall ist die verzögerte Anhörung nicht ursächlich für die unterbliebene Feststellung des Fahrers, da eine Identifizierung des Fahrzeuglenkers keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; VG Augsburg, B.v. 30.7.2015 - Au 3 S 15.880 - juris Rn. 32).

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