Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 49 Abs. 2, § 60a Abs. 2c, Abs. 2d, § 82 Abs. 4 S. 1; BayVwVfG Art. 35 S. 1; BayVwZVG Art. 36 Abs. 1
  Verpflichtung zur Vorsprache bei der Landesvertretung zur Beschaffung eines Heimreisedokuments

• rewis.io

  Verpflichtung zur Vorsprache bei der Landesvertretung zur Beschaffung eines Heimreisedokuments

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Augsburg, 05.10.2012 - Au 7 K 12.30112

  Nigeria; Verfolgungsgeschichte unglaubhaft: Entführung, Vater Mitglied einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 K 19.1208

  Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage wurde abgewiesen (VG Augsburg, U.v. 5.10.2012 - Au 7 K 12.30112).

  Bereits mit Bescheid vom 15. Februar 2012 hat das Bundesamt den hierauf gestützten Asylantrag abgelehnt und wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Klage abgewiesen (VG Augsburg, U.v. 5.10.2012 - Au 7 K 12.30112).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 K 19.1208

  Zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an PTBS gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - BVerwGE 129, 251; B.v. 26.7.2012 - 10 B 21.12) angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie einer vielfältigen Symptomatik regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests.

  Anders ist es aber dann, wenn die Bescheinigung nicht nachvollziehbar ist, weil sie nicht erkennen lässt, dass objektiv bestehende, diagnoserelevante Zweifel berücksichtigt wurden (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - BVerwGE 129, 251, juris).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15

  Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 K 19.1208

  Ein Verwaltungsakt erledigt sich, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 11/15 -InfAuslR 2017, 137/139 Rn. 29).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 18 A 1176/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachweis der Identität eines Ausländers …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 K 19.1208

  Vielmehr macht die auf § 82 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, Art. 36 Abs. 1 BayVwZVG gestützte Androhung der polizeilichen Vorführung in Ziffer 2 deutlich, dass die Verpflichtung auch danach fortbesteht und einen Grundverwaltungsakt darstellt, der, nachdem ihm nicht nachgekommen wurde, nunmehr zwangsweise im Wege der polizeilichen Vorführung durchgesetzt werden kann (vgl. OVG NRW, B.v. 16.2.2017 - 18 A 1176/13 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 K 19.1208

  Auch wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, ist vorab Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. BVerfG, B.v. 14.4.2003 - 1 BvR 1998/02 - NJW 2003, 2976).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - 3 S 70.10

  Anordnung persönlichen Erscheinens vor Auslandsvertretung zwecks Klärung der …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 K 19.1208

  Eine solche Vermutung besteht bereits dann, wenn sachliche Anhaltspunkte für eine bestimmte Staatsangehörigkeit vorliegen, ohne dass ein bestimmter Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht sein muss (vgl. hierzu OVG BB, B.v. 1.12.2010 - OVG 3 S 70.10 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13

  Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 K 19.1208

  Falls sie hingegen aufgrund festgestellter tatsächlicher Umstände damit rechnen muss, dass der Adressat eine Vorspracheanordnung missachten und damit seine Mitwirkungspflicht nach § 82 AufenthG verletzen wird, muss sie auf geeignete Weise sicherstellen, dass die Vorsprache ohne Zeitverzögerung stattfinden und ihren Zweck erfüllen wird (BVerwG, U.v. 8.5.2014 - 1 C 3/13 - BVerwGE 149, 320-333, Rn. 23).
• VGH Bayern, 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390

  Asylrecht; Sierra Leone; posttraumatische Belastungsstörung; unglaubwürdiges …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 K 19.1208

  Der objektive Ereignisaspekt ist nämlich nicht Gegenstand der gutachtlichen ärztlichen Untersuchung zu einer PTBS (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris; VGH BW, B.v. 20.1.2006 - A 9 S 1157/06 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2006 - A 9 S 1157/06

  Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträge …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 K 19.1208

  Der objektive Ereignisaspekt ist nämlich nicht Gegenstand der gutachtlichen ärztlichen Untersuchung zu einer PTBS (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris; VGH BW, B.v. 20.1.2006 - A 9 S 1157/06 - juris).
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 K 19.1208

  Zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an PTBS gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - BVerwGE 129, 251; B.v. 26.7.2012 - 10 B 21.12) angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie einer vielfältigen Symptomatik regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests.