Rechtsprechung
   VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604, Au 5 K 13.605   

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https://dejure.org/2013,40757
VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604, Au 5 K 13.605 (https://dejure.org/2013,40757)
VG Augsburg, Entscheidung vom 31.10.2013 - Au 5 K 13.604, Au 5 K 13.605 (https://dejure.org/2013,40757)
VG Augsburg, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - Au 5 K 13.604, Au 5 K 13.605 (https://dejure.org/2013,40757)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; einjährige Übergangsfrist

  • BAYERN | RECHT

    § 43 VwGO; § 113 Abs 5 S 1 VwGO; § 113 Abs 5 S 2 VwGO; § 1 GlüStVtr BY; § 24 GlüStVtr BY; § 25 GlüStVtr BY; § 29 Abs 4 GlüStVtr BY; Art 9 GlüStVtrAG BY; Art 11 GlüStVtrAG BY; Art 12 GG; Art 14 GG
    Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; einjährige Übergangsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schwerin, 25.06.2014 - 7 B 872/13

    Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen

    Indessen mag man die genannte "Beachtlichkeits"-Regelung des GlüStVAG M-V, wie die in etwa gleich lautenden Regelungen in Bayern nach Art. 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und in § 18 Satz 2 des entsprechenden nordrhein-westfälischen Gesetzes, auch dergestalt zu verstehen haben, dass - etwa im Interesse der Vermeidung von Bürokratiekosten - Genehmigungsinhaber nach § 33i GewO für einen der in § 29 Abs. 4 GlüStV genannten Zeiträume von der glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht formell freigestellt wurden bzw. werden und ihnen eine Fortsetzung ihrer bisherigen legalen Tätigkeit ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis ermöglicht wurde bzw. wird (vgl. das Begründungs-Zitat aus der bayerischen Landtags-Drucksache 16/11995, S. 32, im Urteil des VG Augsburg vom 31. Oktober 2013 - Au 5 K 13.604, Au 5 K 13.605 -, juris Rdnr. 45).
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