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   VG Bayreuth, 03.05.2021 - B 7 E 21.508   

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https://dejure.org/2021,11678
VG Bayreuth, 03.05.2021 - B 7 E 21.508 (https://dejure.org/2021,11678)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 03.05.2021 - B 7 E 21.508 (https://dejure.org/2021,11678)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 03. Mai 2021 - B 7 E 21.508 (https://dejure.org/2021,11678)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a; VwGO § 123; VwGO § 43; VwGO § 47; 12.BayIfSMV § 12
    Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG bzw. des § 12 Abs. 1 der 12.BayIfSMV, Gleichbehandlung eines Schuhgeschäftes mit Ladengeschäften, die ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Sigmaringen, 12.05.2021 - 1 K 1415/21

    Corona; Bundesnotbremse; Wettannahmestelle

    100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren ggf. einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BVerfG, Beschluss vom 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91- sowie Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2020 - 1 BvR 712/20 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2017 - OVG 3 S 84.17 - a.A. wohl VG Bayreuth, Beschluss vom 03.05.2021 - B 7 E 21.508 -, alle in Juris).
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