Rechtsprechung
   VG Bayreuth, 06.06.2011 - B 3 K 11.180   

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https://dejure.org/2011,66347
VG Bayreuth, 06.06.2011 - B 3 K 11.180 (https://dejure.org/2011,66347)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 06.06.2011 - B 3 K 11.180 (https://dejure.org/2011,66347)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 06. Juni 2011 - B 3 K 11.180 (https://dejure.org/2011,66347)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Eingliederungshilfe, selbstbeschaffte Maßnahme (Internatsbeschulung); Teilhabebeeinträchtigung infolge psychiatrischer Diagnosen (verneint)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 K 12.937

    Selbstbeschaffte Internatsunterbringung; Beeinträchtigung der Teilhabe

    Das daraufhin angestrengte Klageverfahren blieb ebenfalls erfolglos (VG Bayreuth vom 06.06.2011, Az. B 3 K 11.180 und nachfolgend BayVGH vom 23.07.2012, Az. 12 ZB 11.1742 ).

    Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten, die beigezogenen Gerichtsakten B 3 K 08.954 und B 3 K 11.180 und die Gerichtsakten in diesem Verfahren (B 3 K 11.411 und B 3 K 12.937) verwiesen.

    Anzuknüpfen ist daran, dass im Urteil vom 27.07.2009, betreffend das Schuljahr 2008/2009 (B 3 K 08.954) und im Urteil vom 06.06.2011 (B 3 K 11.180), betreffend das Schuljahr 2009/2010, das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung beim Kläger verneint wurde und dies durch die Beschlüsse des BayVGH vom 29.11.2010 (Az. 12 ZB 09.2199) und vom 23.07.2012 (Az. 12 ZB 11.1742) in Rechtskraft erwachsen ist.

    Seitens des Klägers wird - wie schon im Verfahren B 3 K 08.954 für das Schuljahr 2008/2009 und im Verfahren B 3 K 11.180 für das Schuljahr 2009/2010 - verkannt, dass § 35 a Abs. 1 a SGB VIII für die Feststellung der Abweichung der seelischen Gesundheit bindend die Einholung einer fachlichen bzw. fachärztlichen Stellungnahme vorschreibt, dass die fachärztliche Diagnose - vorliegend isolierte Rechtschreibstörung, Störung der Aufmerksamkeit und Konzentration, Depression und Anpassungsstörung - aber nicht schon im Sinne eines Automatismus eine Teilhabebeeinträchtigung samt Anspruch auf (eine bestimmte Form von) Eingliederungshilfe impliziert.

    Abschließend ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass im Urteil vom 27.07.2009, betreffend das Schuljahr 2008/2009 (B 3 K 08.954) und im Urteil vom 06.06.2011, betreffend das Schuljahr 2009/2010 (B 3 K 11.180) das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung beim Kläger verneint wurde und diese Entscheidungen durch die Beschlüsse des BayVGH vom 29.11.2010 (Az. 12 ZB 09.2199) und vom 23.07.2012 (Az. 12 ZB 11.1742) in Rechtskraft erwachsen sind.

  • VGH Bayern, 23.07.2012 - 12 ZB 11.1742

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos (vgl. VG Bayreuth vom 6. Juni 2011 Az. B 3 K 11.180).
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