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   VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661   

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https://dejure.org/2006,47729
VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661 (https://dejure.org/2006,47729)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 09.11.2006 - B 2 K 05.661 (https://dejure.org/2006,47729)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 09. November 2006 - B 2 K 05.661 (https://dejure.org/2006,47729)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 letzter Hs. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG); Wirtschaftsunternehmen mit Tätigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung zur Gewinnerzielung als gemeinnützige Sammlungen i.S.d. § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 12.01.2005 - 20 CS 04.2947
    Auszug aus VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
    Dieser Auffassung haben sich tendenziell in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes sowohl das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 6. Januar 2005, Az. 4 BS 116/04) wie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem zwischen den gleichen Beteiligten ergangenen Beschluss vom 12. Januar 2005, Az. 20 CS 04.2947 angeschlossen.

    Das Gericht schließt sich deshalb der Auffassung an, die überwiegende öffentliche Interessen im Sinn des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG dann bejaht, wenn bei Zulassung der gewerblichen Sammlung eine sogenannte funktionserhaltende Auslastung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems nicht mehr sichergestellt wäre (vgl. dazu Sächsisches OVG vom 06.01.2005, Az.: 4 DS 116/04; BayVGH vom 12.01.2005, Az.: 20 CS 04.2947, Dörr a.a.O, Seite 844, jeweils m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 16.08.2005 - 7 ME 120/05

    Sammlung von Altpapier; Beeinträchtigung öffentlicher Interessen

    Auszug aus VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
    Eine Untersagungsanordnung sei erst dann gerechtfertigt, wenn feststehe, dass durch die gewerbliche Sammlung nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft begründet würden (vgl. dazu OVG Lüneburg, Az.: 7 ME 120/05).
  • OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

    Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung, …

    Auszug aus VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
    Dieser Auffassung haben sich tendenziell in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes sowohl das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 6. Januar 2005, Az. 4 BS 116/04) wie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem zwischen den gleichen Beteiligten ergangenen Beschluss vom 12. Januar 2005, Az. 20 CS 04.2947 angeschlossen.
     
  • BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

    Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

    Auszug aus VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
    In BVerwGE 112, 297 sei ausgeführt, dass § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG den privaten Haushaltungen das Recht zur eigenen Verwertung einräume, soweit sie dies wollten und hierzu in der Lage seien.
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
    Ob es sich bei der im Rahmen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG möglichen Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit um eine sogenannte Berufsausübungsregelung oder um eine sogenannte subjektive Berufswahlregelung im Sinn der sogenannten Stufenlehre des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 7, 377 ff.) handelt, ist umstritten (vgl. dazu Dörr, DÖV 2003, 838 ff, 840 m.w.N.).
  • VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04

    Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten; …

    Auszug aus VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
    Ebenso hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Urteil vom 23. Februar 2006, Az. 12 A 147/04, diese Auffassung vertreten.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 10 S 2614/97

    Überlassung von Bioabfällen an den Entsorgungsträger

    Auszug aus VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
    Das Gericht schließt sich in dieser Frage der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden Württemberg vom 21. Juli 1998 (Az. 10 S 2614/97) an.
  • EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

    Sydhavnens Sten & Grus

    Auszug aus VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
    Der Europäische Gerichtshof - EuGH - habe im sogenannten "Kopenhagen-Urteil" (EuGH vom 23.05.2000, Rechtssache C-209/98) Beschränkungen der Wettbewerbsfreiheit nachträglich hinzutretender Konkurrenten als gerechtfertigt angesehen.
  • VG Bayreuth, 05.10.2004 - B 2 S 04.943
    Auszug aus VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
    Insoweit hält das Gericht an seinem im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes zwischen den gleichen Beteiligten ergangenen Beschluss vom 5. Oktober 2004 Az.: B 2 S 04.943 fest.
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