Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 09.12.2020 - B 4 K 18.539 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
KAG; SRS; SRGS; Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung
Keine Straßenreinigungspflicht bei außerörtlichem Grundstück - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 8 B 15.2552
Reinigungspflicht für Gehwege
Auszug aus VG Bayreuth, 09.12.2020 - B 4 K 18.539
Es handelt sich insoweit um eigenständige straßenrechtliche Begriffe (BayVGH U v.18.08.2016, 8 B 15.2552, Rn. 47, beck-online).Grundstücke im Sinne des Art. 51 Abs. 4 BayStrWG grenzen nur innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen an, wenn die Straße "durch" eine geschlossene Ortslage und nicht nur an einer geschlossenen Ortslage vorbeiführt, selbst aber im straßenrechtlichen Außenbereich verläuft (BayVGH U v.18.08.2016, 8 B 15.2552, Rn. 49, beck-online).