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   VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660   

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https://dejure.org/2008,73629
VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660 (https://dejure.org/2008,73629)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 10.10.2008 - B 5 K 07.660 (https://dejure.org/2008,73629)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - B 5 K 07.660 (https://dejure.org/2008,73629)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 19.1106

    Zweijährige Wartefrist für Festsetzung von Versorgungsbezügen aus dem zuletzt

    Dennoch ist das Erfordernis einer Mindestverweildauer in einem Beförderungsamt seit jeher modifizierter Bestandteil der Versorgung aus dem letzten Amt (vgl. VG Bayreuth, U.v. 10.10.2008 - B 5 K 07.660, BeckRS 2008, 44860 Rn. 31, beck-online).In der vom Kläger für seine Position herangezogenen Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die in § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. März 1999 vorgesehene Ausdehnung der Wartefrist auf drei Jahre nicht auf eine hinreichende Rechtfertigung gestützt werden könne und daher mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar sei.

    Die versorgungswirksame Anerkennung von teilweise ausgeübten höherwertigen Tätigkeiten kommt deshalb ohne rechtliche Grundlage nicht in Betracht (VG Bayreuth U. v. 10.10.2008 - B 5 K 07.660, BeckRS 2008, 44860 Rn. 34, beck-online).

  • VG Wiesbaden, 20.06.2011 - 3 K 1349/09

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Versogungsauskunft

    Doch hat dies nicht zum Wegfall der Wartefrist insgesamt, sondern zur Anwendung der früher geltenden Zweijahresfrist geführt (vgl. VG Bayreuth, U. v. 10.01.2008 - B 5 K 07.660 -, zit. nach Juris m. w. N.; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, § 5 Erl. 7 Abschnitt 3.4.3.1).
  • VG Minden, 17.08.2012 - 4 K 2960/09

    Zulässigkeit einer Wartefrist für die Berechnung der Versorgungsbezüge eines

    So die herrschende Meinung, vgl. Klein in Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rdnr. 1376; VG Münster, Urteil vom 02.11.2009 - 4 K 2591/08 -, UA S. 6; VG Bayreuth, Urteil vom 10.10.2008 - B 5 K 07.660 -, juris, RdNr. 31; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.08.2007 - 3 LA 24/06 -, juris, Rdnr. 3; Bauer in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand April 2012, Erl.
  • VG Augsburg, 02.07.2009 - Au 2 K 08.1052

    Mindestverweildauer für die Berücksichtung des letzten Amts bei der Berechnung

    Diese einfach-gesetzlichen Vorschriften, namentlich § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG, sind auch - entgegen der klägerischen Auffassung - verfassungsgemäß, wenngleich eine § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG a.F. entsprechende Anrechnung der Zeit der tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Funktionen des später übertragenen Amtes nicht mehr vorgesehen ist (im Ergebnis ebenso VG Bayreuth vom 10.10.2008 Az. B 5 K 07.660, juris RdNr. 34; OVG Schleswig-Holstein vom 9.8.2007 Az. 3 LA 24/06, juris RdNr. 3; Stegmüller/Schmalhöfer/Bauer, BeamtVG, Erl. 7 zu § 5, Nr. 3.4.3.1).
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