Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 19.1106
Zweijährige Wartefrist für Festsetzung von Versorgungsbezügen aus dem zuletzt …
Dennoch ist das Erfordernis einer Mindestverweildauer in einem Beförderungsamt seit jeher modifizierter Bestandteil der Versorgung aus dem letzten Amt (vgl. VG Bayreuth, U.v. 10.10.2008 - B 5 K 07.660, BeckRS 2008, 44860 Rn. 31, beck-online).In der vom Kläger für seine Position herangezogenen Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die in § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. März 1999 vorgesehene Ausdehnung der Wartefrist auf drei Jahre nicht auf eine hinreichende Rechtfertigung gestützt werden könne und daher mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar sei.Die versorgungswirksame Anerkennung von teilweise ausgeübten höherwertigen Tätigkeiten kommt deshalb ohne rechtliche Grundlage nicht in Betracht (VG Bayreuth U. v. 10.10.2008 - B 5 K 07.660, BeckRS 2008, 44860 Rn. 34, beck-online).
- VG Wiesbaden, 20.06.2011 - 3 K 1349/09
Schadensersatz wegen fehlerhafter Versogungsauskunft
Doch hat dies nicht zum Wegfall der Wartefrist insgesamt, sondern zur Anwendung der früher geltenden Zweijahresfrist geführt (vgl. VG Bayreuth, U. v. 10.01.2008 - B 5 K 07.660 -, zit. nach Juris m. w. N.; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, § 5 Erl. 7 Abschnitt 3.4.3.1). - VG Minden, 17.08.2012 - 4 K 2960/09
Zulässigkeit einer Wartefrist für die Berechnung der Versorgungsbezüge eines …
So die herrschende Meinung, vgl. Klein in Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rdnr. 1376; VG Münster, Urteil vom 02.11.2009 - 4 K 2591/08 -, UA S. 6; VG Bayreuth, Urteil vom 10.10.2008 - B 5 K 07.660 -, juris, RdNr. 31; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.08.2007 - 3 LA 24/06 -, juris, Rdnr. 3; Bauer in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand April 2012, Erl. - VG Augsburg, 02.07.2009 - Au 2 K 08.1052
Mindestverweildauer für die Berücksichtung des letzten Amts bei der Berechnung …
Diese einfach-gesetzlichen Vorschriften, namentlich § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG, sind auch - entgegen der klägerischen Auffassung - verfassungsgemäß, wenngleich eine § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG a.F. entsprechende Anrechnung der Zeit der tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Funktionen des später übertragenen Amtes nicht mehr vorgesehen ist (im Ergebnis ebenso VG Bayreuth vom 10.10.2008 Az. B 5 K 07.660, juris RdNr. 34; OVG Schleswig-Holstein vom 9.8.2007 Az. 3 LA 24/06, juris RdNr. 3; Stegmüller/Schmalhöfer/Bauer, BeamtVG, Erl. 7 zu § 5, Nr. 3.4.3.1).