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   VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FeV § ... 28 IV 1 Nr. 3; Richtlinie 2006/126/EG Art.2 I, 11 IV, 12; VwGO §§ 88, 80 V; § 80 Abs. 5 VwGO; Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG; FeV § 28 IV 1; Richtlinie 2006/126/EG Art.2 I, 11 IV, 12; § 80 Abs. 5 VwGO; Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG; FeV § 28 IV 1; Richtlinie 2006/126/EG Art.2 I, 11 IV, 12
    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Eintragung eines Wohnortes in Tschechien; Überprüfungskompetenz der nationalen Gerichte; Vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen, dass Wohnsitz dort bei Ausstellung des Führerscheins nicht mehr bestand; Verwertbarkeit von Auskünften des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit; Bedeutung einer tschechischen ausländerrechtlichen Bescheinigung; Ergänzende Heranziehung von Erkenntnissen aus dem Bundesgebiet; Auslegung des Antragsbegehrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15.01.2013, am Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am 16.01.2013, stellte der Kläger gemäß § 80 Abs. 5 VwGO den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Beklagten vom 23.01.2012 anzuordnen (Az. B 1 S 13.39).

    Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten, auch die des Sofortverfahrens B 1 S 13.39, und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

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