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   VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182   

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    FeV § ... 28 IV; Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 I, 11 IV, 12; § 80 Abs. 5 VwGO; Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG; Art 12 Abs. 1 Richtlinie 2006/126/EG; FeV § 28 IV; § 80 Abs. 5 VwGO; Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG; Art 12 Abs. 1 Richtlinie 2006/126/EG; FeV § 28 IV
    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Eintragung eines Wohnortes in Tschechien; Überprüfungskompetenz der nationalen Gerichte; Verwertbarkeit von Auskünften des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit; Vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen, dass Wohnsitz dort bei Ausstellung des Führerscheins nicht mehr bestand; Bedeutung einer tschechischen ausländerrechtlichen Bescheinigung; Ergänzende Heranziehung von Erkenntnissen aus dem Bundesgebiet;

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 27.02.2012, per Telefax eingegangen am 28.02.2012, erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth mit den Anträgen, den Bescheid des Landratsamts ... vom 23.01.2012 aufzuheben, festzustellen, dass der am 13.08.2009 durch das Magistrat ... ausgestellte tschechische Führerschein den Kläger berechtige, in der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen, sowie den Beklagten zu verpflichten, die auf vorbezeichnetem Führerschein vorgenommene Eintragung eines Sperrvermerks zu entfernen/für unwirksam zu erklären (Streitsache B 1 K 12.182).

    Das Landratsamt ... übermittelte mit Schreiben vom 05.06.2012 eine Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 21.05.2012 (Bl. 46 d. Gerichtsakte B 1 K 12.182) und hielt im Hinblick darauf weiter am streitgegenständlichen Bescheid fest, da der Kläger laut Auskunft des Einwohnermelderegisters der tschechischen Republik nur in der Zeit vom 09.02.2009 bis 20.07.2009 in Most gemeldet gewesen sei und somit gegen das Wohnsitzprinzip von mindestens 185 Tagen verstoßen habe.

    Gemäß einer in Ablichtung beigefügten Bestätigung des tschechischen "MINISTERSTVO VNITRA" vom 30.07.2012 (Bl. 51 d. Gerichtsakte B 1 K 12.182) habe der Kläger nachgewiesenermaßen im Zeitraum vom 09.02.2009 bis 20.11.2009 seinen Wohnsitz in Tschechien, 434012 Most, gehabt.

    Die daraufhin übermittelte Stellungnahme des Gemeinsamen Zentrums vom 23.08.2012 (Bl. 57/58 d. Gerichtsakte B 1 K 12.182) ergab, dass eine nochmalige Überprüfung der tschechischen Einwohnermelde-/Ausländermeldedatei die im Schreiben vom 21.05.2012 mitgeteilten Auskünfte bestätige.

    Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten, insbesondere auch die des Hauptsacheverfahrens B 1 K 12.182, und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

    Vielmehr wurde unter Hinweis auf den Rechtsstreit B 1 K 12.182 pauschal beantragt, die aufschiebende Wirkung der "verfahrensgegenständlichen Anfechtungsklage" wiederherzustellen.

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