Rechtsprechung
VG Bayreuth, 13.02.2020 - B 7 S 20.142 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,9129) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVersG Art. 15; GG Art. 5, Art. 8, Art. 21; VwGO § 80 Abs. 5
Verbot einer Versammlung - Unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit - rewis.io
Unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VG Bayreuth, 14.02.2020 - B 9 E 20.141
Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2020 - B 7 S 20.142
Die mit Schriftsatz vom 10.02.2020 über das Verbotsverfahren hinausgehenden Eilanträge nach § 123 VwGO (Untersagung der Antragsgegnerin am 15.02.2020 eine Gegenveranstaltung gegen die Versammlung des Antragstellers durchzuführen bzw. Untersagung der Antragsgegnerin zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung am 15.02.2020 gegen die Versammlung des Antragstellers aufzurufen) werden unter dem Az.: B 9 E 20.141 geführt und gesondert verbeschieden. - BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2020 - B 7 S 20.142
Aufgrund der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf diese keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen (BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris; vgl. auch OVG Bremen, U.v. 31.5.2014 - 1 B 140/14 - juris). - BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2020 - B 7 S 20.142
Es müssen erkennbare Umstände dafür gegeben sein, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BVerfG, B.v. 21.4.1998 - 1 BvR 2311/94 - juris; B.v. 4.9.2009 - 1 BvR 2147/09 - juris). - OVG Bremen, 31.05.2014 - 1 B 140/14
Verbot einer salafistischen Versammlung - Pierre Vogel; Salafismus; …
Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2020 - B 7 S 20.142
Aufgrund der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf diese keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen (BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris; vgl. auch OVG Bremen, U.v. 31.5.2014 - 1 B 140/14 - juris). - BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
Auszug aus VG Bayreuth, 13.02.2020 - B 7 S 20.142
Es müssen erkennbare Umstände dafür gegeben sein, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BVerfG, B.v. 21.4.1998 - 1 BvR 2311/94 - juris; B.v. 4.9.2009 - 1 BvR 2147/09 - juris).
- VG Weimar, 11.06.2020 - 3 K 1568/19
Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur …
Soweit dem Vortrag des Klägers zu entnehmen ist, eine Ungleichbehandlung wäre aufgrund der rechtsextremen Ausrichtung der Partei angebracht gewesen, so muss dem entgegnet werden, dass es sich bei der Partei Der Dritte Weg nicht um eine verbotene Partei handelt und diese somit von der Beigeladenen zu 1. wie jede andere nicht verbotene Partei zu behandeln ist (vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 13.02.2020 - B 7 S 20.142 - Juris).