Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  WaffG § 45 Abs. 2 S. 1; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; WaffG § 36 Abs. 1; AWaffV § 13 Abs. 2
  Widerruf eines Waffenscheins und Nichterteilung einer sprengstoffrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung wegen unsachgemäße Aufbewahrung von Waffen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 134.94

  Umfang einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis für Inhaber eines Jagdrechtsscheins …

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

  Denn die festgestellten Verstöße gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften begründen solche Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger auch explosionsgefährliche Stoffe nicht sorgfältig aufbewahren wird (vgl. so auch BVerwG, B.v. 17.8.1994 - 1 B 134/94 - juris Rn. 5;… VG Köln, U.v. 29.4.2010 - 20 K 567/09 - juris Rn. 24).
• VG Köln, 29.04.2010 - 20 K 567/09

  Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis aufgrund der Verwahrung von …

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

  Denn die festgestellten Verstöße gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften begründen solche Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger auch explosionsgefährliche Stoffe nicht sorgfältig aufbewahren wird (…vgl. so auch BVerwG, B.v. 17.8.1994 - 1 B 134/94 - juris Rn. 5; VG Köln, U.v. 29.4.2010 - 20 K 567/09 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969

  Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

  Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG hat derjenige, der Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 15).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - 7 A 10715/13

  Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann selbst eine allein bewohnte, stets abgeschlossene Wohnung als solche nicht als geeigneter Aufbewahrungsort von Waffen angesehen werden (…vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2011 - 21 CS 11.514 - juris Rn. 5; so auch OVG RhPf, B.v. 23.10.2013 - 7 A 10715/13 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095

  Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

  Vorsichtig und sachgemäß im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten sämtlich ausgenutzt werden, die Waffe so zu verwahren, dass ein Zugriff Unberechtigter nach Möglichkeit verhindert wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095- juris Rn. 15).
• VG München, 06.02.2019 - M 7 K 18.2266

  Unzuverlässigkeit infolge Aufbewahrungsmangels

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

  Weiterhin ist festzuhalten, dass auch bereits der Verstoß gegen grundlegende Vorsichts- und Umgangsmaßregeln die Prognose rechtfertigt, dass der Kläger künftig Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren wird (vgl. zur negativen Prognose bei Verstoß gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften, VG München, U.v. 6.2.2019 - M 7 K 18.2266 - juris Rn. 31 ff).
• VGH Bayern, 19.03.1996 - 21 CS 95.3505

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

  Die vom Kläger vertretene Ansicht, dass ein verschlossenes Haus allein schon als verschlossenes Behältnis im Sinne von § 36 Abs. 1 und 5 WaffG i.V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 AWaffV gelte, müsse verneint werden, da der Kläger als Adressat der Aufbewahrungsvorschrift Gewähr dafür tragen müsse, dass die Waffen jederzeit so aufbewahrt würden, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung nicht unkontrolliert an die Waffen gelangen könnten (BayVGH, B.v. 19.3.1996 - 21 SC 95.35505 - BayVBl 1996, 534).
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 21 ZB 14.2236

  Aufbewahrung eines geladenen Revolvers in der Schublade eines Nachtkästchens

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

  Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (BayVGH, B.v. 20.5.2015 - 21 ZB 14.2236 - juris Rn. 11;… B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512

  Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

  Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (…BayVGH, B.v. 20.5.2015 - 21 ZB 14.2236 - juris Rn. 11; B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 21 ZB 08.655

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Waffenrecht; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

  Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht (BayVGH, Beschluss vom 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531

  Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht
• VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15

  Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung; …
• BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
• BVerwG, 03.03.2014 - 6 B 36.13

  Zuverlässigkeit; Waffen; Munition; umgehen; vorsichtig; sachgemäß; sorgfältig …
• VGH Bayern, 18.03.2011 - 21 CS 11.514

  Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von …

• VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21

  Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …

  vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 24. November 2017 - 21 CS 17.1531 -, juris, Rn. 15; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 13. Juni 2022 - B 1 K 21.1006 -, juris, Rn. 36; VG München, Urteil vom 29. Juli 2020 - M 7 K 18.4259 -, juris, Rn. 40.