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   VG Bayreuth, 15.06.2016 - B 3 K 15.1001   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    SGB VIII § 89d Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1; SGB X § 111, § 113; BGB § 203, § 212 Abs. 1 Nr. 1; AGSG § 52 S. 2
    Verjährter Erstattungsanspruch bei Leistungen der Jugendhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15

    Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der

    Zur Schließung dieser Lücke wird teils die Regelung des § 113 Abs. 1 SGB X in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung, wonach ein Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjährte, in dem er entstanden war (so etwa OVG Saarl., Urteil vom 23.05.2012 - 3 A 410/11 -, juris), teils wird die Regelung in § 111 Satz 1 SGB XII, wonach die Vierjahresfrist nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattungspflicht entstanden ist (Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, 03/17, Vorbemerkung §§ 89 bis 89h, Rn. 9; Bayer. VGH, Urteil vom 23.11.2009 - 12 BV 08.2146 -, juris Rn. 14 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 15.06.2016 - B 3 K 15.1001 -, juris Rn. 60 m.w.N.) und teils die Regelung in § 113 Abs. 1 Satz 2 SGB X, wonach Rückerstattungsansprüche in vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist (Becker, in: Hauck/Noftz, SGB X, 12/13, § 113 Rn. 24), herangezogen.
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