Rechtsprechung
   VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473   

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https://dejure.org/2012,8453
VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473 (https://dejure.org/2012,8453)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 16.03.2012 - B 5 K 11.473 (https://dejure.org/2012,8453)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 16. März 2012 - B 5 K 11.473 (https://dejure.org/2012,8453)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten Beihilferecht; Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht; Alimentationsprinzip; Fürsorgepflicht; Schutz von Ehe und Familie; Gleichbehandlungsgrundsatz; V

  • openjur.de

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten Beihilferecht; Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht; Alimentationsprinzip; Fürsorgepflicht; Schutz von Ehe und Familie; Gleichbehandlungsgrundsatz; V

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.474

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

    Gegen den vorbezeichneten Bescheid hat die Antragstellerin Klage erhoben (Verfahren Au 5 K 11.473), über die noch nicht entschieden worden ist.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der beigezogenen Verfahrensakte Au 5 K 11.473 und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

    Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der am 24. März 2011 erhobenen Klage (Au 5 K 11.473) der Antragstellerin gegen die Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele (Ziffer 1. des Bescheides der Antragsgegnerin vom 14. März 2011), die weitergehende Verpflichtung, die in Ziffer 1. des Bescheides genannten Tätigkeiten innerhalb einer Woche nach dessen Bekanntgabe einzustellen und sämtliche technische Einrichtungen, Systeme und schriftliche Unterlagen, die für die Ausübung der in Ziffer 1. genannten Tätigkeiten erforderlich sind, aus den Räumlichkeiten zu entfernen (Ziffer 2. des Bescheides) und gegen die in Ziffer 3. des angegriffenen Bescheides erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,00 EUR, anzuordnen, ist zwar zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 9 Abs. 2 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland - Glücksspiel-Staatsvertrag - GlüStV, Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes - VwZVG).

  • VG Aachen, 09.10.2015 - 1 K 2135/14

    Verheiratete; Verpartnerte; Ehe; eingetragene Lebenspartnerschaft;

    vgl. zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2012 - B 5 K 11.473 -, juris Rn. 33 ff.
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