Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 17.01.2023 - B 9 S 23.30011 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
VwGO § 55d
Technische Störungen in der Sphäre des Rechtsanwalts bei der Dokumentenübermittlung auf elektronischem Weg
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Würzburg, 07.12.2018 - W 10 S 18.50560
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
Auszug aus VG Bayreuth, 17.01.2023 - B 9 S 23.30011
Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass eine Abschiebung der Antragstellerin zu 1 innerhalb der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), insbesondere noch innerhalb der Regelfrist von sechs Wochen vor und acht Wochen nach dem voraussichtlichen Entbindungstermin (hier also zwischen dem ... und dem ... 2023) wohl ausländerrechtlichen Bedenken begegnen würde (vgl. zur Berücksichtigung der Wertungen des Mutterschutzgesetzes bei der Durchführbarkeit einer Abschiebung VG Würzburg, B.v. 7.12.2018 - W 10 S 18.50560 - juris Rn. 28 m.w.N.). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG Bayreuth, 17.01.2023 - B 9 S 23.30011
Das Gericht hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes daher auch die Einschätzung des Bundesamtes, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes offensichtlich nicht besteht, zum Gegenstand seiner Prüfung zu machen (BVerfG, U.v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/03 - BVerfGE 94, 166). - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
Auszug aus VG Bayreuth, 17.01.2023 - B 9 S 23.30011
Diese stellt allenfalls ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis dar, welches im Weiteren erst von der Ausländerbehörde zu prüfen wäre, nicht aber ein - hier allein relevantes - zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis (vgl. BVerwG, U.v. 21.09.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305;… VGH BW, U.v. 13.12.2012 - A 2 S 1995/12 - juris Rn. 15, jeweils m.w.N.). - VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 402.16
Abschiebung nach Moldau; Gruppenverfolgung der Roma; Abschiebungshindernis wegen …
Auszug aus VG Bayreuth, 17.01.2023 - B 9 S 23.30011
Eine Gruppenverfolgung der Roma in Moldau besteht nicht (vgl. - mit ausführlicher und zutreffender Begründung - VG Berlin, U.v. 24.1.2017 - 21 K 402.16 A - juris Rn. 17). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - A 2 S 1995/12
Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil …
Auszug aus VG Bayreuth, 17.01.2023 - B 9 S 23.30011
Diese stellt allenfalls ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis dar, welches im Weiteren erst von der Ausländerbehörde zu prüfen wäre, nicht aber ein - hier allein relevantes - zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis (vgl. BVerwG, U.v. 21.09.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305; VGH BW, U.v. 13.12.2012 - A 2 S 1995/12 - juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).