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   VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 X 14.440   

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https://dejure.org/2014,50624
VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 X 14.440 (https://dejure.org/2014,50624)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 17.07.2014 - B 1 X 14.440 (https://dejure.org/2014,50624)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - B 1 X 14.440 (https://dejure.org/2014,50624)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 30.06.2020 - 4 B 20.124

    Beschlagnahme des Hausgrundstücks in Oberprex ist rechtswidrig

    Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2014 (Az. B 1 X 14.440) wurde aufgrund der Verbotsverfügung vom 2. Juli 2014 die Durchsuchung des Anwesens Oberprex 47 angeordnet.
  • VG Bayreuth, 07.06.2018 - B 1 K 16.23

    Klagen im Zusammenhang mit dem Verbot des "Freien Netz Süd"

    Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2014 (Verfahren B 1 X 14.440) wurde aufgrund des Vereinsverbots vom 2. Juli 2014 die Durchsuchung des Anwesens O. ... ... angeordnet.

    Soweit die Klägerin im Beschwerdeverfahren gegen den Durchsuchungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2014 (B 1 X 14.440, BayVGH 4 C 14.1708) geltend gemacht habe, dass sie die Immobilie ausschließlich ihrem Sohn zu Wohnzwecken überlassen habe und die auf dem Anwesen bzw. im Objekt durchgeführten Veranstaltungen demgegenüber von untergeordneter Bedeutung gewesen seien, liege hierin eine bloße Schutzbehauptung.

  • VG Bayreuth, 07.06.2018 - B 1 K 16.185

    Klagen im Zusammenhang mit dem Verbot des "Freien Netz Süd"

    Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2014 (Verfahren B 1 X 14.440) wurde dem Beklagten gestattet, im Rahmen des Vollzugs des Vereinsverbots eine Durchsuchung der Geschäftsräume des Final Resistance Versands durchzuführen zu dem Zweck, die im Beschluss benannte Gegenstände sicherzustellen und zu beschlagnahmen.

    Auf der Grundlage des vom Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erlassenen Durchsuchungsbeschlusses vom 17. Juli 2014 (Verfahren B 1 X 14.440) hätten die Regierung von Oberfranken und die eingesetzten Polizeikräfte am 23. Juli 2014 zahlreiche Sachwerte und Gegenstände, die vom Final Resistance Versand bis zum Vollzugstag vertrieben worden seien, sichergestellt.

  • VG Ansbach, 09.04.2019 - AN 4 X 19.00746

    Ermittlungsverfahren gegen einen Verein

    Diese besondere Verfahrenslage rechtfertigt es auch, die Zustellung der gerichtlichen Anordnung entsprechend § 114a StPO und gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 176 und 177 ff. ZPO durch die Regierung von Mittelfranken bzw. die Polizei in Amtshilfe vornehmen zu lassen, wie in Ziffer 5. dieser Anordnung vorgesehen (vgl. Bruns in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, Rn. 4 zu § 105 StPO; VG Bayreuth, B.v. 17.7.2014 - B 1 X 14.440, juris Rn. 20).
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