Rechtsprechung
   VG Bayreuth, 20.02.2009 - B 5 K 08.525   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,74528
VG Bayreuth, 20.02.2009 - B 5 K 08.525 (https://dejure.org/2009,74528)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 20.02.2009 - B 5 K 08.525 (https://dejure.org/2009,74528)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 20. Februar 2009 - B 5 K 08.525 (https://dejure.org/2009,74528)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Gerichtliche Schadensersatzforderung wegen Fürsorgepflichtverletzung erfordert vorausgehendes Schadensersatzbegehren gegenüber Dienstherrn; sie erfasst kein Schmerzensgeld; keine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 3 ZB 08.2979

    Beamtenrecht; Versetzung; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz;

    In der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten als solches liegt keine Fürsorgepflichtverletzung (BayVGH VGHE n.F. 22, 9) und per se nichts Ehrenrühriges (OVG Münster v. 1.10.2008 - 1 A 4543/06 - juris; VG Bayreuth v. 20.2.2009 - B 5 K 08.525 - juris), so dass der Beklagte die Presse darüber informieren konnte.
  • VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.891

    Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung - hier Mobbingvorwürfe

    Ob eine schuldhafte Verletzung des Dienstherrn nach § 618 BGG ein Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB begründen könnte, auch wenn keine unerlaubte Handlung vorliegt, ist strittig (vgl. Plog/Wiedow, § 749 BBG Rn 25 b; Weiß/Niedermeier/Summer/Zängl, Rn 68 zu § 45 BeamtStG; VG Münster, Urt. v. 5.7.2011 - 4 K 30/10 - juris- mit Hinweis auf VG Ansbach, Urt. v. 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482 - VG Bayreuth, Urt. v. 20.2.2009 - B 5 K 08.525 -).
  • VG Münster, 05.07.2011 - 4 K 30/10

    Anspruch eines Postbeamten (Besoldungsgruppe A 12) auf Schmerzensgeld bei

    vgl. zum alten Recht ablehnend: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1965 - II C 108.62 -, Juris; nach neuerem Recht für zulässig erachtet: VG Ansbach, Urteil vom 15. Dezember 2009 - AN 1 K 09.01482 -, ablehnend VG Bayreuth, Urteil vom 20. Februar 2009 - B 5 K 08.525 -, jeweils Juris; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, Band 1 a (BBG alt), Stand: Mai 2008, § 79 Rdn. 25 a.
  • VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 429/12

    Umbaumaßnahme als Auslöser eines Dienstunfalls

    Ferner erfordert eine Schadensersatzklage als nicht nachholbare Klagevoraussetzung einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn gerichteten Antrag bzw. zumindest eine vorhergehende Befassung des Dienstherrn mit dem Schadensersatzbegehren (VG Bayreuth, Urteil vom 20. Februar 2009 - B 5 K 08.525 -, juris).
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