Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 20.07.2016 - B 4 K 15.74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Widerruf der Stundung eines Herstellungsbeitrages nach Eintritt einer auflösenden Bedingung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 20.07.2016 - B 4 K 15.74
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 ZB 16.1817
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.355
Wird der Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück …
Auszug aus VG Bayreuth, 20.07.2016 - B 4 K 15.74
Eines besonderen Aufhebungsbescheides bedurfte es dazu nicht (BayVGH, U. v. 25.01.2013 - 6 B 12.355 - BayVBl 2013, 405/406 Rn. 21).Ist die Stundung als Unterbrechungshandlung auf eine gewisse Dauer angelegt, endet die Unterbrechung mit Wegfall der Wirkungen (BayVGH, U. v. 25.01.2013 - a.a.O. Rn. 20).
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 B 12.821
Stundung; Aufhebung; auflösende Bedingung; Rücknahme; Ermessensnichtgebrauch
Auszug aus VG Bayreuth, 20.07.2016 - B 4 K 15.74
Da nach Wegfall der Wirkungen der Stundung im Februar 2009 die Fälligkeit der Beitragsforderung nicht länger hinausgeschoben wird (vgl. BayVGH, U. v. 27.09.2012 - 20 B 12.821 - juris Rn. 22), war der mit bestandskräftigem Bescheid vom 27.10.1998 festgesetzte Her stellungsbeitrag am 10.04.2014 zur Zahlung fällig, ohne dass es dafür darauf ankommt, ob die Voraussetzungen für die Erhebung eines Herstellungsbeitrags weiterhin vorliegen.