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   VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663   

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VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663 (https://dejure.org/2014,1810)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 22.01.2014 - B 1 K 12.663 (https://dejure.org/2014,1810)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - B 1 K 12.663 (https://dejure.org/2014,1810)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 14 L 3397/16

    Cannabis, Amphetamin; Verwertungsverbot; Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Es ist auch nicht der Ausgang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzuwarten, da dort eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in Betracht kommt, so dass die Verwertung des zugrundeliegenden Sachverhalts auch nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG ausgeschlossen war, vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 3 StVG, Rdnr. 54; VGH Bayern, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 11 CS 11.2894 juris; OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 - juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 22. Januar 2014 - B 1 K 12.663 - juris).
  • VG Würzburg, 28.02.2014 - W 6 S 14.103

    Verwertbarkeit der Aussagen bei Polizei vor Belehrung über

    Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. VG Bayreuth, G.v. 22.1.2014 - B 1 K 12.663 - juris; BayVGH, B.v. 12.11.2012 - 11 ZB 12.1579 - juris; B.v. 27.3.2009 - 11 CS 09.85 - juris; B.v. 23.4.2008 - 11 CS 07.2671 - juris).
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