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VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070 |
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- BAYERN | RECHT
BPolBG § 2; BBG § 37 Abs. 1 und Abs. 2; BBG § 61 Abs. 1 S. 3; BBG § 60 Abs. 1 S. 3; BBG § 62 Abs. 1 S. 2; BBG § 66
Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, persönliche (charakterliche) Eignung, Anschein ausländerfeindlicher Tendenzen, Folgepflicht, Verfassungstreuepflicht
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- VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481
Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei mangelnder charakterlicher Eignung
Auszug aus VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist daher nicht von dem Nachweis eines Dienstvergehens abhängig (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 14).Die Entlassungsbehörde hat vielmehr nach dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Untersuchungsgrundsatz des § 28 Abs. 1 VwVfG den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wobei sie Art und Umfang der Ermittlungen von Amts wegen bestimmt und nicht an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten gebunden ist (so BayVGH B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17).
Die Verfassungstreuepflicht ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG und zudem ein Merkmal der persönlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481- juris Rn. 19 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18
Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) zu qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253 zur Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst - wie hier - für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (z.B. OVG NW 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17 m.w.N. zur Entlassung eines Kommissaranwärters).Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Klägerseite bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268;… BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22;… OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20).
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
Es genügt zur Rechtfertigung der Entlassung jeder sachliche, das heißt nicht willkürliche Grund (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268).Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Klägerseite bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268;… BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22;… OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20).
- VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 5 S 21.416
Beweisverwertungsverbot im Entlassungsverfahren (verneint), persönliche …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
In beiden Fällen hatte die Beklagte die sofortige Vollziehung angeordnet; Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen diese Bescheide blieb ohne Erfolg (VG Bayreuth, B.v. 16.6.2021 - B 5 S 21.416 - juris; BayVGH, B.v. 19.8.2021 - 6 CS 21.1910 - juris).Die Gerichtsakten der Verfahren B 5 S 20.1021 und B 5 S 21.416 wurden beigezogen.
- VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 2 K 15.283
Suspendierung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
Auszug aus VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
Solche Vorwürfe können in den Medien erfahrungsgemäß negative Schlagzeilen bewirken, die, ohne Rücksicht auf die näheren Umstände und Hintergründe des Vorfalls zu nehmen, das Ansehen der Polizei beschädigen können (VG Augsburg, U. v. 14.1.2016 - Au 2 K 15.283 - juris Rn. 23). - BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
Die diesbezügliche wertende Würdigung des Verhaltens des Klägers, die einen Rückschluss auf die für seine charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulässt, ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar und im Ergebnis nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 2 B 17.16 - juris Rn. 26;… OVG Bremen, B.v. 14.7.2018 - 2 B 174.18 - juris Rn. 10). - VG Ansbach, 22.03.2017 - AN 11 K 16.90
Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
Der Dienstherr darf und muss von einem Polizeibeamten erwarten, dass er stets deeskalierend und besonnen auftritt und sich auch im innerdienstlichen Bereich nicht fremdenfeindlich oder rassistisch äußert (vgl. VG Ansbach, U. v. 22.3.2017 - 11 K 16.90 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 12.10.2017 - 6 CS 17.1722
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Mittel der dienstrechtlichen …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
Auch bei Anwärtern für den Polizeivollzugsdienst ist ein absolut korrektes Verhalten gegenüber der Rechtsordnung und im Umgang miteinander unabdingbar, vor allem auch unter Beachtung des Ansehens der Polizei in der Öffentlichkeit (BayVGH, B. v. 12.10.2017 - 6 CS 17.1722 - juris Rn. 14). - BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
Auszug aus VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
Nach dem im Entlassungsverfahren anwendbaren § 26 VwVfG gilt der Grundsatz des Freibeweises, d.h. die Behörde darf sich nach pflichtgemäßem Ermessen sämtlicher ihr zur Verfügung stehender Beweismittel, soweit erforderlich, bedienen (BVerwG, B.v. 26.8.1998 - 11 VR 4.98 - juris Rn. 10;… BayVGH B.v. 23.10.2017 - 6 ZB 17.941 - juris Rn. 9: zur Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe im mittleren Polizeivollzugsdienst). - OVG Bremen, 13.07.2018 - 2 B 174/18
Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070
Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Klägerseite bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268;… BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22; OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20). - BVerwG, 17.12.1959 - VI C 70.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
- VGH Bayern, 12.12.2011 - 3 CS 11.2397
Entlassung einer Polizeibeamtin auf Widerruf; fehlende charakterliche Eignung; …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 5 ME 25/09
Rechtmäßigkeit einer Entlassung eines Beamten auf Widerruf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 6 B 977/17
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen …
- VGH Bayern, 23.10.2017 - 6 ZB 17.941
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung
- OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17
Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben …
- BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2004 - 2 B 11152/04
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
- VGH Bayern, 13.11.2014 - 3 CS 14.1864
Steuerinspektoranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; …
- VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 CS 21.1910
Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Verbot zur Führung der …