Rechtsprechung
   VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung erscheint gemäß Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 VersG gerechtfertigt, da bei deren Durchführung eine Störung des öffentlichen Friedens durch Erfüllung des Straftatbestands des § 130 Abs. 4 StGB zu erwarten ist.2. Mit d

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09  

    Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten

    Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen gerichteten Klage abgelehnt (B 1 S 09.410).
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