Rechtsprechung
   VG Bayreuth, 25.01.2011 - B 5 K 10.259   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,67785
VG Bayreuth, 25.01.2011 - B 5 K 10.259 (https://dejure.org/2011,67785)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 25.01.2011 - B 5 K 10.259 (https://dejure.org/2011,67785)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - B 5 K 10.259 (https://dejure.org/2011,67785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Geltung der Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 7 BayBhV bei Beihilfeansprüchen;Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist des § 48 Abs. 7 BayBhV;Fehlende gesetzliche Ermächtigung für die Regelung in § 48 Abs. 7 BayBhV;Gebot des Gesetzesvorbehalts für wesentliche Einschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Bayreuth, 16.09.2014 - B 5 K 12.546

    Antragsfrist für die Beantragung beamtenrechtlicher Beihilfeleistungen

    Die Ausschlussfrist nach § 48 Abs. 7 Satz 1 BayBhV ist nur gewahrt, wenn der Beihilfeanspruch innerhalb dieser Frist gemäß § 48 Abs. 1 BayBhV schriftlich und mit den dafür vorgesehenen Formblättern oder mit den amtlichen EDV-Ausdrucken beantragt wird (vgl. VG Bayreuth, Gb.v. 25.1.2011 - B 5 K 10.259 - juris Rn. 25).

    Die Regelung der Ausschlussfrist war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum durch Rechtsverordnung möglich (vgl. VG Bayreuth, Gb.v. 25.1.2011 a.a.O. juris Rn. 33 ff. unter Bezugnahme auf BayVGH, B.v. 8.7.2009 - 14 C 09.1567 - juris).

    Bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. einer langjährigen Erkrankung) ist der Betroffene verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren rechtzeitige Vorkehrungen zu treffen, um erforderliche Handlungen fristgerecht vornehmen zu können (vgl. VG Bayreuth, Gb.v. 25.1.2011 a.a.O. juris Rn. 28 ff.).

  • VG München, 18.05.2017 - M 17 K 16.4706

    Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für einen Beihilfeantrag

    Der Kläger trägt nichts dazu vor, dass er gerade im Hinblick auf die konkrete familiäre und gesundheitliche Situation durch Treffen von organisatorischen Maßnahmen die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um den Beihilfeantrag rechtzeitig stellen zu können (VG Bayreuth, GB.v. 25.1.2011 - B 5 K 10.259 - juris Rn. 29).
  • VG Bayreuth, 27.05.2014 - B 5 K 12.590

    Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Beihilfeansprüchen; Wiedereinsetzung

    Die Regelung der Ausschlussfrist war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum durch Rechtsverordnung möglich (vgl. VG Bayreuth, Gb. v. 25.1.2011 - B 5 K 10.259 - juris Rn. 33 ff. unter Bezugnahme auf BayVGH, B.v. 8.7.2009 - 14 C 09.1567 - juris).
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