Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 25.03.2021 - B 7 S 21.306 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayIfSMV § 9 Abs. 2 Nr. 5 der 12.; VwGO § 80 Abs. 5
Allgemeinverfügung, Testpflicht für Beschäftigte von Altenheimen, Fehlende Berücksichtigung des Anteils der geimpften Bewohner und Beschäftigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Corona-Testpflicht für Beschäftigte von Altenheimen
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353
Corona-Pandemie; Beobachtung; Testungspflicht (hier: Beschäftigte von …
Auszug aus VG Bayreuth, 25.03.2021 - B 7 S 21.306
Hingewiesen wurde auf eine Publikation des Spiegels und auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.03.2021 - 20 NE 21.353.a) In rechtlicher Hinsicht nicht durchdringen könnte der Antragsteller dagegen mit seiner an die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.03.2021 - 20 NE 21.353 - angelehnten Argumentation, die auf eine nach § 29 IfSG angeordnete Beobachtung abstellt, denn die aktuell einschlägige Norm des § 9 Abs. 2 Nr. 5 der 12. BayIfSMV ist nicht als Maßnahme der Beobachtung konzipiert und wird auch nicht auf § 29 IfSG gestützt.