Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …

  Auszug aus VG Bayreuth, 25.09.2014 - B 2 K 13.80

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 09.03.2011, Az. 8 ZB 10.165, BayVBl 2011, Seite 728 ff., an.

  Unter der Berücksichtigung des Umstands, dass die dem Kläger erteilten beschränkten Erlaubnisse zur Entnahme von Wasser ohnehin keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit gewähren (§ 10 Abs. 2 WHG) und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass selbst Inhaber dinglicher Fischrechte im Fließgewässer wasserwirtschaftliche Maßnahmen bis zur Schwelle eines schweren und unerträglichen Eingriffs dulden müssen (vgl. dazu BayVGH vom 09.03.2011, Az.: 8 ZB 10.165) kann daher im Fall des Klägers, der seine Fischzuchtanlage, was das Aufseßwasser anbelangt, nur aufgrund einer beschränkten Erlaubnis speist, von einer rücksichtslosen Beeinträchtigung nicht ausgegangen werden.

• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …

  Auszug aus VG Bayreuth, 25.09.2014 - B 2 K 13.80

  Den Auskünften der Wasserwirtschaftsämter kommt in wasserrechtlichen Verfahren eine besondere Bedeutung zu, was dadurch zu rechtfertigen ist, dass deren Einschätzungen auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen (vgl. dazu BayVGH vom 02.05.2011, Az. 8 ZB 10.2312).
• VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10

  Drittschutz im Wasserrecht

  Auszug aus VG Bayreuth, 25.09.2014 - B 2 K 13.80

  Es handelt sich bei diesem Gebot allerdings um eine Vorsorgeregelung, die dem Allgemeinwohl dient und keinen Drittschutz vermittelt (vgl. dazu VGH Kassel vom 01.09.2011, Az. 7 A 1736/10 m. w. N.).

• VG Bayreuth, 20.01.2017 - B 2 K 16.225

  Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Wasserkraftanlage - Schutz …

  Überdies ist dieser Aspekt nicht entscheidungserheblich, da ein Verstoß gegen Verfahrensrecht ohnehin keinen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung vermitteln könnte (vgl. VG Bayreuth U. v. 25.09.2014 B 2 K 13.80 juris Rn. 35 unter Bezugnahme auf BayVGH U. v. 09.03.2011 Az.: 8 ZB 10.165, juris).