Rechtsprechung
   VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 5 K 14.594   

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https://dejure.org/2016,57898
VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 5 K 14.594 (https://dejure.org/2016,57898)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 25.10.2016 - B 5 K 14.594 (https://dejure.org/2016,57898)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - B 5 K 14.594 (https://dejure.org/2016,57898)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 60 Abs. 2, § 74, § 173 S 1; ZPO § 85 Abs. 2; BayBeamtVG Art. 47 Abs. 2, § 52 Abs. 1
    Für die Anerkennung eines Körperschadens infolge eines Dienstunfalls sind die gesetzlichen Ausschlussfristen zwingend zu beachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Bayreuth, 31.07.2017 - B 5 K 16.768

    Unfallfürsorge nach Beamtenrecht

    Die unter anderem auf Anerkennung einer ... als weitere Dienstunfallfolgen gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht Bayreuth mit rechtskräftigen Urteilen vom 25.10.2016 ab (Az.: B 5 K 14.594 und B 5 K 15.85).

    Neben dieser bereits in den Verwaltungsstreitverfahren B 5 K 14.594 und B 5 K 15.85 gegenständlichen fachärztlichen Bescheinigung der privatärztlichen Praxis des Arztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med.

    Insofern sei vollumfänglich auf die Verwaltungsstreitsachen B 5 K 14.594 und B 5 K 15.85 des Verwaltungsgerichts Bayreuth und die daraus ergangenen Urteile zu verweisen.

    Eine Anerkennung weiterer Folgen, insbesondere einer ... wurde mit den rechtskräftigen Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 25.10.2016 in den Verfahren B 5 K 14.594 und B 5 K 15.85 abgelehnt, da der nach Ablauf der Zweijahresfrist des Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG gemeldete Körperschaden zwar innerhalb der Zehnjahresfrist des Art. 47 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG angezeigt wurde, die Meldung aber nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten erfolgte, nachdem mit der Möglichkeit eines Körperschadens oder einer Erkrankung gerechnet werden konnte (Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBeamtVG).

    Insoweit wird vollumfänglich auf die Urteile und Akten der Verfahren B 5 K 14.594 und B 5 K 15.85 Bezug genommen.

    ... (vom 04.06.2014) die weitgehend abgeklungene posttraumatische Belastungsstörung in das Syndrom einer ... ... ... verwandelt habe, sowie vom 24.10.2016 mit der Diagnose einer ... n Unfall v 06 07 2006 (* ... ...*) sowie ... ... ( ...*)" waren bereits Gegenstand der Verwaltungsstreitsachen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth, B 5 K 14.594 und B 5 K 15.85 (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2016) und wurden in den in diesen Verfahren ergangenen Urteilen vom 25.10.2016 berücksichtigt.

  • VG Neustadt, 11.02.2019 - 5 L 85/19

    Verwaltungsprozessrecht, Vollstreckungsrecht, Zustellungsrecht

    § 8 VwZG hat - ebenso wie § 189 ZPO, dem er nachgebildet ist - den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig, nämlich durch tatsächlichen Zugang erreicht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16 -, NJW-RR 2018, 970 und OLG Dresden, Urteil vom 02. Mai 2018 - 1 U 1708/17 -, juris zu § 189 ZPO; BFH, Vorlagebeschluss vom 07. Februar 2013 - VIII R 2/09 -, BStBl II 2013, 823; VG Bayreuth, Urteil vom 25. Oktober 2016 - B 5 K 14.594 -, juris).
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