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VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FeV § 46 Abs. 1 S. 1 Abs. 3; FeV Nr. 9.3 der Anlage 4 zur; FeV § 11 Abs. 7
Diagnostizierte Cannabisabhängigkeit, Feststehende Nichteignung, Diagnose eines Bezirkskrankenhauses, Änderung der Rechtsgrundlage im Widerspruchsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368
Sie kann innerhalb dieser Zeitspanne deshalb auch dann, wenn der Betroffene den Übergang zur Betäubungsmittelabstinenz oder zu einem (bei Cannabisgebrauch) straßenverkehrsrechtlich zulässigen Konsumverhalten behauptet und dafür ggf. sogar Beweismittel vorlegt, gem. § 11 Abs. 7 FeV unter Hinweis auf das frühere Verhalten des Betroffenen die Entziehung der Fahrerlaubnis verfügen bzw. einen hiergegen gerichteten Widerspruch zurückweisen, sofern die Tatsachen, aus denen die mangelnde Fahreignung hergeleitet wird, feststehen und ihre rechtliche Aussagekraft eindeutig ist" (BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - BeckRS 2005, 26983).Will die Behörde so vorgehen, ist sie verpflichtet, den Betroffenen darauf hinzuweisen, dass sie das die behauptete Verhaltensänderung betreffende Vorbringen als Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wertet und es, sofern der Betroffene nicht ausdrücklich widerspricht, zum Gegenstand eines gesonderten Verwaltungsverfahrens macht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 24.4.2002 - 3 Bs 19/02 - VRS 105, 55/59; BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - BeckRS 2005, 26983).
- VGH Bayern, 27.07.2012 - 11 CS 12.1511
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368
Attestiert eine Bezirksklinik einer Person, die sich dort längere Zeit stationär aufgehalten hat, eine Abhängigkeitssymptomatik, kommt einer solchen Diagnose ein hoher Grad an Verlässlichkeit zu (BayVGH, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - juris Rn. 11 unter Berufung auf B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 27 ff.;… B.v. 17.12.2015 - 11 ZB 15.2200 - juris Rn. 20).Diese Umstände sowie die straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen, die sich aus der unzutreffenden Behauptung einer Alkoholabhängigkeit ergeben können, stehen der Annahme entgegen, eine Bezirksklinik würde einen von ihr stationär therapierten Patienten gegenüber dem weiterbehandelnden Arzt auch dann als abhängig (und zwar nicht nur in Gestalt einer Verdachts-, sondern einer feststehenden Diagnose) bezeichnen, wenn ein derartiger Befund nicht zur Überzeugung der verantwortlichen Klinikärzte feststeht (BayVGH, B.v. 27.07.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 30 zur Frage der Alkoholabhängigkeit).
- OVG Hamburg, 24.04.2002 - 3 Bs 19/02
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum - hier: …
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368
Will die Behörde so vorgehen, ist sie verpflichtet, den Betroffenen darauf hinzuweisen, dass sie das die behauptete Verhaltensänderung betreffende Vorbringen als Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wertet und es, sofern der Betroffene nicht ausdrücklich widerspricht, zum Gegenstand eines gesonderten Verwaltungsverfahrens macht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 24.4.2002 - 3 Bs 19/02 - VRS 105, 55/59; BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - BeckRS 2005, 26983).
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 11 ZB 18.344
Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368
Daher kann ein auf § 11 Abs. 7 FeV gestützter Bescheid, der einem Betroffenen die Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums nach Nr. 9.1 der Anlage 4 entzieht, gestützt auf Nr. 9.3 der Anlage 4 wegen Cannabisabhängigkeit aufrechterhalten werden (…vgl. BayVGH B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - BeckRS 2019, 1000 Rn. 18; B.v. 16.4.2018 - 11 ZB 18.344 - BeckRS 2018, 8636 Rn. 24). - VGH Bayern, 16.11.2016 - 11 CS 16.1957
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholerkrankung
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368
Attestiert eine Bezirksklinik einer Person, die sich dort längere Zeit stationär aufgehalten hat, eine Abhängigkeitssymptomatik, kommt einer solchen Diagnose ein hoher Grad an Verlässlichkeit zu (BayVGH, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - juris Rn. 11 unter Berufung auf B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 27 ff.;… B.v. 17.12.2015 - 11 ZB 15.2200 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 17.12.2015 - 11 ZB 15.2200
Fahrerlaubnisentziehung- Alkoholabhängigkeit
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368
Attestiert eine Bezirksklinik einer Person, die sich dort längere Zeit stationär aufgehalten hat, eine Abhängigkeitssymptomatik, kommt einer solchen Diagnose ein hoher Grad an Verlässlichkeit zu (…BayVGH, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - juris Rn. 11 unter Berufung auf B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 27 ff.; B.v. 17.12.2015 - 11 ZB 15.2200 - juris Rn. 20). - BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368
Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - NVwZ 1989, 471;… BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 CS 18.2333
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit deren Einnahme nachgewiesen worden sind oder wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat (…vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 11 CS 19.9 - juris Rn. 12; B.v. 26.3.2019 - 11 CS 18.2333 - juris Rn. 11;… B.v. 25.11.2014 - 11 ZB 14.1040 - juris Rn. 11;… B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 18.05.2004 - 11 CS 04.819
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368
Die Behörde kann sich bei der Abwägung zwischen den Beteiligteninteressen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2008 - 11 CS 08.1890; B.v. 13.1.2005 - 11 CS 04.2968; B.v. 18.5.2004 - 11 CS 04.819 - juris). - VGH Bayern, 05.09.2008 - 11 CS 08.1890
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad; vorläufiger …
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368
Die Behörde kann sich bei der Abwägung zwischen den Beteiligteninteressen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2008 - 11 CS 08.1890; B.v. 13.1.2005 - 11 CS 04.2968; B.v. 18.5.2004 - 11 CS 04.819 - juris). - VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CS 19.9
Notwendiger Vortrag bei behaupteter Verabreichung eines Betäubungsmittels durch …
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 11 CS 11.1963
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; unzureichendes Gutachten; Interessenabwägung
- VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CS 16.907
Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei vorliegender …
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 11 CS 15.1447
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 13.01.2005 - 11 CS 04.2968
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
- VG München, 08.07.2020 - M 6 S 20.2061
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- VGH Bayern, 25.11.2014 - 11 ZB 14.1040
Fahreignung; Methamphetamin; unbewusste Drogenaufnahme
- VGH Bayern, 19.09.2011 - 11 CS 11.2097
Verlust der Fahreignung wegen Einnahme von Amfetamin
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …
- VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der …
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 11 CS 10.227
Entziehung der Fahrerlaubnis; Begründung des Sofortvollzugs; Drogenkonsum …
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139
Alkoholabhängigkeit