Volltextveröffentlichungen (7)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3 Abs. 1, § 28, § 77 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
  Erfolgloser Asylantrag einer alleinerziehenden äthiopischen Asylbewerberin

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  Erfolgloser Asylantrag einer alleinerziehenden äthiopischen Asylbewerberin

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Regensburg, 24.01.2018 - RO 2 K 16.32411

  Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 7 K 17.31492

  Bezieht man dies mit ein, so wird die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische landesweite Verfolgungsdichte von oromischen Volkszugehörigen klar nicht erreicht (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411 - juris; s.a. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22.03.2018 - Gz. 508-516.80/3 - ETH).

  Vielmehr kommt es - auch nach der aktuellen Lage - für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und insbesondere in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 - W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 - A 9 S 991/15 - alle juris).

  Auffällig ist hierbei auch, dass Schröder zum einen zwar deutliche Aussagen trifft (…Bestrafung jedes Mitglieds/Unterstützers einer exilpolitischen Gruppe, die mit einer als terroristisch eingestuften Gruppe zusammenarbeitet [Rn. 232 der Stellungnahme vom 15.02.2017];… häufige Verhaftungen [Rn. 214 der Stellungnahme vom 15.02.2017];… längere Inhaftierung verbunden mit intensiver Befragung und mit hoher Wahrscheinlichkeit inhumaner Haftbedingungen [Rn. 237 der Stellungnahme vom 15.02.2017]), gleichzeitig aber äußert, dass sich angesichts der Willkürlichkeit die konkreten Verfolgungshandlungen im Einzelnen schwer vorhersagen ließen und er an anderer Stelle (…Rn. 226 der Stellungnahme vom 15.02.2017) angibt, dass im heutigen Äthiopien die eine staatliche Verfolgung auslösenden Momente in der Regel vielschichtig seien und sich nur selten auf ein bestimmtes Merkmal reduzieren ließen (vgl. ausführlich VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A - beide juris).

  Vielmehr müssen nach Überzeugung des Gerichts bei einer Rückkehr nach Äthiopien nur solche Personen mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben, dass die äthiopischen Behörden sie als ernsthafte Oppositionsangehörige einstufen (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 21 ZB 15.30119 m.w.N. - alle juris).

• VG Gießen, 11.07.2017 - 6 K 4787/15

  Äthiopien, politische Verfolgung, Sippenhaft, Exilpolitik, Mitläufer, …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 7 K 17.31492

  Vielmehr kommt es - auch nach der aktuellen Lage - für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und insbesondere in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 - W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 - A 9 S 991/15 - alle juris).

  Günter Schröder geht in seiner Stellungnahme vom 15.02.2017 an das VG Gießen in der dortigen Streitsache Az. 6 K 4787/15.GI.A davon aus, dass eine Verfolgungsprognose anhand bestimmter Merkmale nicht abgegeben werden könne, weil das Handeln der äthiopischen Sicherheits- und Justizbehörden gegenüber allen wirklichen und putativen Gegnern von einem hohen Maß an Willkürlichkeit geprägt sei.

  Auffällig ist hierbei auch, dass Schröder zum einen zwar deutliche Aussagen trifft (…Bestrafung jedes Mitglieds/Unterstützers einer exilpolitischen Gruppe, die mit einer als terroristisch eingestuften Gruppe zusammenarbeitet [Rn. 232 der Stellungnahme vom 15.02.2017];… häufige Verhaftungen [Rn. 214 der Stellungnahme vom 15.02.2017];… längere Inhaftierung verbunden mit intensiver Befragung und mit hoher Wahrscheinlichkeit inhumaner Haftbedingungen [Rn. 237 der Stellungnahme vom 15.02.2017]), gleichzeitig aber äußert, dass sich angesichts der Willkürlichkeit die konkreten Verfolgungshandlungen im Einzelnen schwer vorhersagen ließen und er an anderer Stelle (…Rn. 226 der Stellungnahme vom 15.02.2017) angibt, dass im heutigen Äthiopien die eine staatliche Verfolgung auslösenden Momente in der Regel vielschichtig seien und sich nur selten auf ein bestimmtes Merkmal reduzieren ließen (vgl. ausführlich VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A - beide juris).

• VG Ansbach, 14.02.2018 - AN 3 K 16.31836

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 7 K 17.31492

  Vielmehr kommt es - auch nach der aktuellen Lage - für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und insbesondere in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 - W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 - A 9 S 991/15 - alle juris).

  Vielmehr müssen nach Überzeugung des Gerichts bei einer Rückkehr nach Äthiopien nur solche Personen mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben, dass die äthiopischen Behörden sie als ernsthafte Oppositionsangehörige einstufen (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 21 ZB 15.30119 m.w.N. - alle juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 7 K 17.31492

  Daher ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, kurz: bei existentiellen Gesundheitsgefahren, was insbesondere aus dem der Vorschrift immanenten Zumutbarkeitsgedanken folgt (vgl. OVG NRW, B.v. 30.12.2004 - 13 A 1250/04.A mit zahlreichen weiteren Nachweisen; siehe ferner BayVGH, B.v. 12.8.2015 - 11 ZB 15.30054 - juris).
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 21 ZB 15.30119

  Asylrecht (Äthiopien); Zulassungsantrag; Ablehnung eines Beweisantrags auf …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 7 K 17.31492

  Vielmehr müssen nach Überzeugung des Gerichts bei einer Rückkehr nach Äthiopien nur solche Personen mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben, dass die äthiopischen Behörden sie als ernsthafte Oppositionsangehörige einstufen (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 21 ZB 15.30119 m.w.N. - alle juris).
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

  Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 7 K 17.31492

  Vielmehr kommt es - auch nach der aktuellen Lage - für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und insbesondere in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 - W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 - A 9 S 991/15 - alle juris).
• VG Regensburg, 08.03.2018 - RO 2 K 16.30643

  Exilpolitische Betätigung, Äthiopien

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 7 K 17.31492

  Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass im Rechtssinne von einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit insbesondere auch von nur einfachen Mitgliedern (sog. "Mitläufer", ohne dass damit ein Werturteil verbunden wäre) im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien auszugehen wäre (vgl. VG Regensburg, U.v. 8.3.2018 - RO 2 K 16.30643 - juris).
• VG Bayreuth, 20.11.2017 - B 2 K 16.31139

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft- äthiopische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 7 K 17.31492

  Vielmehr kommt es - auch nach der aktuellen Lage - für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und insbesondere in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 - W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 - A 9 S 991/15 - alle juris).
• VG Würzburg, 15.09.2017 - W 3 K 17.31180

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 7 K 17.31492

  Vielmehr kommt es - auch nach der aktuellen Lage - für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und insbesondere in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 - W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 - A 9 S 991/15 - alle juris).
• VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 7 K 17.31491

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 7 K 17.31492

  Ferner wird die Klägerin zu 1 im Falle ihrer Rückkehr mit der Klägerin zu 2 nicht auf sich alleine gestellt sein, denn in die Rückkehrprognose ist ihr Ehemann/Lebensgefährte einzubeziehen, dessen Klage ebenfalls ohne Erfolg geblieben ist (U.v. 27.6.2018 - B 7 K 17.31491).
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 ZB 15.30054

  Äthiopien, Exilpolitik, Oromo, Vorverfolgung, Rückkehrgefährdung
• VG Kassel, 05.09.2017 - 1 K 2320/17

• VG Münster, 05.03.2019 - 11 K 3094/16
  vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. Juli 2017 an das VG Stuttgart (508-516.80/49153); VG Bayreuth, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 7 K 17.31492 -, juris, Rn. 50 f.
• VG Münster, 23.07.2019 - 11 K 5754/16

  Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingsgemeinschaft

  vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. Juli 2017 an das VG Stuttgart (508-516.80/49153); VG Bayreuth, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 7 K 17.31492 -, juris, Rn. 50 f.
• VG München, 15.03.2019 - M 12 K 17.70231

  Erfolglose Asylklage von Staatsangehörigen aus Eritrea od. Äthiopien

  Selbst bei alleinstehenden Frauen ist keinesfalls davon auszugehen, dass sie nicht in der Lage wären, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (VG Bayreuth, U.v.27.6.2018 -B 7 K 17.31492 - juris).

 
• VG Frankfurt/Main, 01.02.2023 - 5 K 2649/17

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …

  Kinder werden häufig - bei Alleinerziehenden wie bei erwerbstätigen Paaren - nach der Schule von privatem Betreuungspersonal betreut, auch in den unteren Gehaltsschichten (OVG Nordrhein- Westfalen…, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 19 A 3157/18.A-juris, Rn. 45; VG Bayreuth, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 7 K 17.31492 - juris, Rn. 50).
• VG Münster, 10.04.2019 - 11 L 294/19
  vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. Juli 2017 an das VG Stuttgart (508-516.80/49153); VG Bayreuth, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 7 K 17.31492 -, juris, Rn. 50 f.
• VG Kassel, 24.07.2018 - 1 L 1671/18

  Dublin Griechenland, kein Rechtsschutzbedürfnis bei lediglich besserer …

  Denn der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll dem Ausländer keine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierender Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren (jüngst VG Bayreuth BeckRS 2018, 15626;… VG Düsseldorf BeckRS 2018, 1695 Rn. 15).
• VG Münster, 14.05.2019 - 11 K 3231/16
  vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. Juli 2017 an das VG Stuttgart (508-516.80/49153); VG Bayreuth, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 7 K 17.31492 -, juris, Rn. 50 f.
• VG Wiesbaden, 14.08.2020 - 5 K 4125/17
  A - ; VG Bayreuth, Urteil vom 27.06.2018 - B 7 K 17.31492 - ; juris).
• VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 7 K 17.31491

  Keine asylrechtlich relevante Gruppenverfolgung von oromischen Volkszugehörigen …

  Weiter beigezogen wurde die für die Ehefrau/Lebensgefährtin des Klägers und dessen Tochter geführte Bundesamtsakte Az. ... Deren Klagen hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27.06.2018 abgewiesen (Az. B 7 K 17.31492).
• VG Frankfurt/Main, 30.06.2020 - 5 K 2210/17
  Bereits aufgrund der Erkenntnislage steht fest sich, dass einer alleinstehenden Mutter die Möglichkeiten grundsätzlich gegeben ist, in Äthiopien den Lebensunterhalt für sich und ihr Kind zu sichern (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 13. Juli 2017 an das Verwaltungsgericht Stuttgart; vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 6 K 4004/17.A, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 7 K 17.31492, juris).
• VG Trier, 16.01.2019 - 1 K 1070/18