Rechtsprechung
   VG Bayreuth, 28.09.2015 - B 3 E 15.605   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39751
VG Bayreuth, 28.09.2015 - B 3 E 15.605 (https://dejure.org/2015,39751)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 28.09.2015 - B 3 E 15.605 (https://dejure.org/2015,39751)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 28. September 2015 - B 3 E 15.605 (https://dejure.org/2015,39751)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    RBStV §§ 2, 5, 7; BayVwZVG Art. 17, 19, 21 II, 23; VwGO §§ 42, 117 III 2, 123 I 1
    Vollstreckung, von, Rundfunkbeitrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

    Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

    Denn zum einen wurde mit Einführung des § 241a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) der Inhalt der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie 1997) bzw. der Inhalt der Art. 25, 27 der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechterichtlinie 2011) ins deutsche Recht übertragen und damit der Umsetzungspflicht entsprochen (vgl. Finkenauer, in: Münchner Kommentar BGB, 7. Aufl. 2016, § 241a Rn. 1; VG Bayreuth, B.v. 28.9.2015 - B 3 E 15.605 - juris).
  • VG Bayreuth, 28.09.2016 - B 3 K 15.828

    Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

    Das öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitragsrecht wird hierdurch nicht tangiert (VG Bayreuth, B. v. 28.09.2015, Az. 3 E 15.605, juris).
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