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   VG Bayreuth, 28.09.2016 - B 3 K 15.828   

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VG Bayreuth, 28.09.2016 - B 3 K 15.828 (https://dejure.org/2016,57902)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 28.09.2016 - B 3 K 15.828 (https://dejure.org/2016,57902)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 28. September 2016 - B 3 K 15.828 (https://dejure.org/2016,57902)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    RBStV § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1; AEUV Art. 57; GG Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 18, Art. 19; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; BayVwVfG Art. 2, Art. 37, Art. 44
    Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

    Auch dass nach der DurchführungsVO (EU) 1042/2013 des Rates der Europäischen Kommission Rundfunkveranstaltungen, auch wenn sie verschlüsselt sind, als frei empfangbar gelten, und somit eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge europarechtlich zulässig wäre, macht den Rundfunkbeitrag nicht etwa wegen der dadurch möglichen anderweitigen Finanzierung nach dem Modell eines Bezahlfernsehens europarechtswidrig (vgl. zu alldem VG Freiburg, B. v. 8.6.2017 - 6 K 3502/17 - unter Verweis auf VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 - 3 K 15.828 -, juris, Rn. 43 und VG Regensburg, U. v. 23.11.2016 - RO 3 K 16.485 -, juris, Rn. 61 sowie VG München, U. v. 7.6.2016 - M 26 K 15.2333 -, juris, Rn. 23, 47).

    Die Säumnisfolgen nach § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung bauen in nicht zu beanstandender Weise auf dieser Systematik auf; insbesondere ist insoweit auch kein Rechtsschutzdefizit ersichtlich (ebenso VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 - B 3 K 15.828 -, juris).

  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

    Auch dass nach der DurchführungsVO (EU) 1042/2013 des Rates der Europäischen Kommission Rundfunkveranstaltungen, auch wenn sie verschlüsselt sind, als frei empfangbar gelten, und somit eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge europarechtlich zulässig wäre, macht den Rundfunkbeitrag nicht etwa wegen der dadurch möglichen anderweitigen Finanzierung nach dem Modell eines Bezahlfernsehens europarechtswidrig (vgl. zu alldem VG Freiburg, B. v. 8.6.2017 - 6 K 3502/17 - unter Verweis auf VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 - 3 K 15.828 -, juris, Rn. 43 und VG Regensburg, U. v. 23.11.2016 - RO 3 K 16.485 -, juris, Rn. 61 sowie VG München, U. v. 7.6.2016 - M 26 K 15.2333 -, juris, Rn. 23, 47).

    Die Säumnisfolgen nach § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung bauen in nicht zu beanstandender Weise auf dieser Systematik auf; insbesondere ist insoweit auch kein Rechtsschutzdefizit ersichtlich (ebenso VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 - B 3 K 15.828 -, juris).

  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

    Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung

    Auch dass nach der DurchführungsVO (EU) 1042/2013 des Rates der Europäischen Kommission Rundfunkveranstaltungen, auch wenn sie verschlüsselt sind, als frei empfangbar gelten, und somit eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge europarechtlich zulässig wäre, macht den Rundfunkbeitrag nicht etwa wegen der dadurch möglichen anderweitigen Finanzierung nach dem Modell eines Bezahlfernsehens europarechtswidrig (vgl. zu alldem VG Freiburg, B. v. 8.6.2017 - 6 K 3502/17 - unter Verweis auf VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 - 3 K 15.828 -, juris, Rn. 43 und VG Regensburg, U. v. 23.11.2016 - RO 3 K 16.485 -, juris, Rn. 61 sowie VG München, U. v. 7.6.2016 - M 26 K 15.2333 -, juris, Rn. 23, 47).

    Die Säumnisfolgen nach § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung bauen in nicht zu beanstandender Weise auf dieser Systematik auf; insbesondere ist insoweit auch kein Rechtsschutzdefizit ersichtlich (ebenso VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 - B 3 K 15.828 -, juris).

  • VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

    Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

    Auch dass nach der DurchführungsVO (EU) 1042/2013 des Rates der Europäischen Kommission Rundfunkveranstaltungen, auch wenn sie verschlüsselt sind, als frei empfangbar gelten, und somit eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge europarechtlich zulässig wäre, macht den Rundfunkbeitrag nicht etwa wegen der dadurch möglichen anderweitigen Finanzierung nach dem Modell eines Bezahlfernsehens europarechtswidrig (vgl. zu alldem VG Freiburg, Beschluss vom 08.06.2017 - 6 K 3502/17 - unter Verweis auf VG Bayreuth, Urteil vom 28.09.2016 - 3 K 15.828 -, juris, Rn. 43 und VG Regensburg, Urteil vom 23.11.2016 - RO 3 K 16.485 -, juris, Rn. 61 sowie VG München, Urteil vom 07.06.2016 - M 26 K 15.2333 -, juris, Rn. 23, 47).

    Die Säumnisfolgen nach § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung bauen in nicht zu beanstandender Weise auf dieser Systematik auf; insbesondere ist insoweit auch kein Rechtsschutzdefizit ersichtlich (ebenso VG Bayreuth, Urteil vom 28.09.2016 - B 3 K 15.828 -, juris).

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Sittenwidrigkeit in diesem Sinne liegt dann vor, wenn eine Regelung gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 28.09.2016 - 3 K 15.828, BeckRS 2016, 117821, beck-online).
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