Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3, § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; AufenthG § 60 Abs. 5 u. 7 S. 1
  Unbegründeter Asylantrag staatenloser Palästinenser aus dem Gaza-Streifen

• rewis.io

  Unbegründeter Asylantrag staatenloser Palästinenser aus dem Gaza-Streifen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 28.11.2017 - B 3 K 17.32895
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 15 ZB 18.30121

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Bayreuth, 28.11.2017 - B 3 K 17.32895

  Eine bloße Glaubhaftmachung in der Gestalt, dass der Vortrag lediglich wahrscheinlich sein muss ist nicht ausreichend (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 - juris).

  Hierbei darf das Gericht jedoch hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerland, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder der Feststellung eines Abschiebungsverbotes führen sollen, keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fragen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, auch wenn Zweifel nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG, U.v. 16.4.1985 a.a.O.).

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Bayreuth, 28.11.2017 - B 3 K 17.32895

  Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43/07 - juris).

  Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann landesweit oder regional bestehen und muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 a.a.O.).

• VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Schutzersuchen eines staatenlosen Palästinensers

  Auszug aus VG Bayreuth, 28.11.2017 - B 3 K 17.32895

  Jedenfalls fehlt es zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts an der zusätzlich erforderlichen Gefahrendichte für eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (vgl. ausführlich VG München, U.v. 2.2.2017 - M 17 K 16.34829 - juris; VG Bayreuth, U.v. 14.8.2017 - B 3 K 17.32290; VG Bayreuth, U.v. 17.11.2017 - B 3 K 16.31777).

 
• VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 17 K 5235/15

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Palästinensers aufgrund der Möglichkeit des …

  Auszug aus VG Bayreuth, 28.11.2017 - B 3 K 17.32895

  Im Juni 2014 einigten sich Fatah, Hamas und weitere palästinensische Fraktionen auf eine nationale Einheitsregierung aus parteiungebundenen Ministern (VG Düsseldorf, U.v. 12.4.2016 - 17 K 5235/15.A - juris).
• VG Augsburg, 11.07.2016 - Au 5 K 16.30604

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Bayreuth, 28.11.2017 - B 3 K 17.32895

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris; VG Augsburg, U.v. 11.7.2016 - Au 5 K 16.30604 - juris).
• VGH Hessen, 04.09.2014 - 8 A 2434/11

  Afghanistan Gefährdungslage in Herat

  Auszug aus VG Bayreuth, 28.11.2017 - B 3 K 17.32895

  Daran fehlt es in der Regel, wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe nicht nachvollziehbar erscheinen, und auch dann, wenn er sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (VGH BW, U.v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 - juris; HessVGH, U.v. 4.9.2014 - 8 A 2434/11.A - juris).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 28.11.2017 - B 3 K 17.32895

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris; VG Augsburg, U.v. 11.7.2016 - Au 5 K 16.30604 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber

  Auszug aus VG Bayreuth, 28.11.2017 - B 3 K 17.32895

  Daran fehlt es in der Regel, wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe nicht nachvollziehbar erscheinen, und auch dann, wenn er sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (VGH BW, U.v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 - juris; HessVGH, U.v. 4.9.2014 - 8 A 2434/11.A - juris).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11

  Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …

  Auszug aus VG Bayreuth, 28.11.2017 - B 3 K 17.32895

  Die insoweit vorrangig in Betracht kommenden Auseinandersetzungen zwischen der den Gazastreifen dominierenden Hamas sowie gemäßigteren palästinensischen Organisationen, insbesondere der Fatah sind jedenfalls im Gazastreifen nach Abschluss des Versöhnungsabkommens (vgl. dazu etwa, FR v. 14.5.2011, SZ v. 29.4.2011, ICG v. 20.7.2011 sowie "Die Zeit (online)" v. 25.11.2011) weitgehend eingestellt (so bereits OVG Nds, U.v. 26.1.2012 - 11 LB 97/11 - juris).

• VGH Bayern, 06.07.2018 - 15 ZB 18.31537

  Asyl, Antrag auf Zulassung der Berufung: Lage der Ausreisebeschränkung von …

  Es kommt - in Übereinstimmung mit der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - zu dem Ergebnis, dass der Abschiebung kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegensteht (vgl. hierzu z.B. auch VG Bayreuth, U.v. 28.11.2017 - B 3 K 17.32895 - juris Rn. 44;… VG München, U.v. 6.10.2017 - M 17 K 17.38250 - juris Rn. 51 ff.;… VG Berlin, U.v. 28.7.2017 - 34 K 254.13 A - juris Rn. 24 ff.).
• VG Magdeburg, 17.10.2018 - 8 B 183/18

  Asyl: Abschiebungsandrohung in das palästinensische Autonomiegebiet; Verfolgung …

  Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der Fatah sowie der Hamas und Israel stellen für die Bevölkerung im Gazastreifen keine ernsthafte individuelle Bedrohung dar (vgl. VG Berlin, Urteil v. 22.06.2017, 34 K 254.13A; VG München, Urteil v. 02.02.2017, M 17 K 16.34829; VG Bayreuth, Urteil v. 28.1.2017, B 3 K 17.32895; alle juris).