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   VG Bayreuth, 29.07.2011 - B 5 K 10.558   

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https://dejure.org/2011,65777
VG Bayreuth, 29.07.2011 - B 5 K 10.558 (https://dejure.org/2011,65777)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 29.07.2011 - B 5 K 10.558 (https://dejure.org/2011,65777)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 29. Juli 2011 - B 5 K 10.558 (https://dejure.org/2011,65777)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Anwendung der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG auf die Hinterbliebenenversorgung einer nicht-verbeamteten Witwe, die Gehalt aus einer nichtselbständigen Tätigkeit bezieht und in diesem Rahmen tarifvertragsbedingt eine einmalige jährliche Sonderzahlung erhält.Gleichstellung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 25.04.2012 - M 21 K 11.1591

    Zuflussprinzip

    1.2.2 In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einschließlich des erkennenden Gerichts ist durchweg anerkannt, dass an das in § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG bzw. in der soldatenversorgungsrechtlichen Parallelvorschrift des § 53 Abs. 5 Satz 5 SVG enthaltene Kriterium "nicht in Monatsbeträgen" keine weiteren Anforderungen zu stellen sind (VG Karlsruhe vom 17.02.2010 - 8 K 1755/09 - juris; VG Augsburg vom 20.12.2010 - Au 2 K 10.321 - juris; vom 04.04.2011 - Au 2 K 10.4 - juris; VG Bayreuth vom 29.07.2011 - B 5 K 10.558 - juris; VG München vom 05.08.2011 - M 21 K 10.3276; vom 05.08.2011 - M 21 K 10.5200 - beide nicht veröffentlicht, aber rechtskräftig).

    Das Weihnachtsgeld wird dem Kläger nicht deshalb im jeweiligen Monat November bezahlt, weil es aus einem monatsbezogenen Schuldgrund speziell für diesen (bzw. eigentlich für den jeweiligen Monat Dezember) bestimmt ist, sondern deshalb, weil es ihm einmal im Jahr zusteht und als Zahlungstermin dafür im Tarifvertrag die Auszahlung mit dem laufenden Gehalt für diesen Monat gewählt worden ist (so zutreffend auch VG Bayreuth vom 29.07.2011, a.a.O.).

    Vielmehr wird damit eine erbrachte Jahresleistung des Klägers jahresbezogen honoriert (wie VG Bayreuth vom 29.07.2011, a.a.O.).

  • VG Bayreuth, 19.08.2014 - B 5 K 12.771

    Berücksichtigung einer Jahressonderzahlung bei der Ruhensberechnung nach § 53

    Im Übrigen hat das Bayerische VG Bayreuth in einer vergleichbaren Konstellation, bei der es ebenfalls um das Zusammentreffen der Jahressonderzahlung nach § 22 TV-BA mit dem Witwengeld nach §§ 19 und 20 BeamtVG ging, bereits im Jahr 2011 entschieden, dass eine Zwölftelung der Jahressonderzahlung nach § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG stattzufinden hat (VG Bayreuth, U.v. 29.7.2011 - B 5 K 10.558 - juris).
  • VG München, 27.07.2012 - M 21 K 11.3463

    Ruhen der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtswidrig, da die Einkünfte aus

    In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einschließlich des erkennenden Gerichts ist durchweg anerkannt, dass an das in § 53 Abs. 5 Satz 5 SVG bzw. in der beamtenversorgungsrechtlichen Parallelvorschrift des § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG enthaltene Kriterium "nicht in Monatsbeträgen" keine weiteren Anforderungen zu stellen sind (VG Karlsruhe vom 17.02.2010 - 8 K 1755/09 - juris; VG Augsburg vom 20.12.2010 - Au 2 K 10.321 - juris; vom 04.04.2011 - Au 2 K 10.4 - juris; VG Bayreuth vom 29.07.2011 - B 5 K 10.558 - juris; VG München vom 05.08.2011 - M 21 K 10.3276; vom 05.08.2011 - M 21 K 10.5200 - beide nicht veröffentlicht, aber rechtskräftig).
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