Rechtsprechung
   VG Bayreuth, 29.07.2015 - B 3 K 15.30280   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,78262
VG Bayreuth, 29.07.2015 - B 3 K 15.30280 (https://dejure.org/2015,78262)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 29.07.2015 - B 3 K 15.30280 (https://dejure.org/2015,78262)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - B 3 K 15.30280 (https://dejure.org/2015,78262)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    AsylVfG § 26a, § 31 Abs. 4 S. 1, § 34a, § 38 Abs. 1,; EMRK Art. 3; AusIG § 53 Abs. 6; VwGO § 67 Abs. 2 S. 1,§ 113 Abs. 1, § 155 Abs. 1,; ZPO § 708 ff.
    Konzept der normativen Vergewisserung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Bayreuth, 02.05.2017 - B 3 S 17.50490

    Vorläufiger Rechtschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach Bulgarien

    Mit Urteil vom 29.07.2015 (Az.: B 3 K 15.30280) hob das Verwaltungsgericht Bayreuth den Bescheid vom 20.04.2015 auf.

    Ferner wird auf die Behörden- und Gerichtsakten sowie auf die Urteile in den Streitsachen B 3 K 15.30280 und B 3 K 16.30403 verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

    Den Antragstellerin wurde bereits am 31.07.2014 in Bulgarien Flüchtlingsschutz zuerkannt (vgl. hierzu bereits ausführlich VG Bayreuth, U.v. 29.7.2015, - B 3 K 15.30280).

    Das Gericht hat bereits im Urteil vom 29.07.2015 (Az.: B 3 K 15.30280) ausführlich dargelegt, dass sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin zu 1 in Bulgarien dramatisch verschlechtern würde.

  • VG Bayreuth, 26.01.2017 - B 3 K 16.30403

    Anspruch auf Entscheidung über Asylantrag

    Mit Urteil vom 29.07.2015 (Az.: B 3 K 15.30280) hat das Verwaltungsgericht Bayreuth den Bescheid vom 20.04.2015 aufgehoben, da bei den Klägern ein vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteter, im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangener, Sonderfall vorliegt, bei dem der Bescheid trotz der bereits in Bulgarien zuerkannten Flüchtlingseigenschaft die Kläger in ihren Rechten verletzt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakte sowie auf die Akten im Verfahren B 3 K 15.30280 verwiesen.

  • VG Würzburg, 19.01.2017 - W 2 K 15.30138

    Schutz vor Abschiebungs nach Bulgarien

    Ergibt sich - wie im Fall der Kläger - der Sonderfall vor allem durch Missstände bei der sozialen Absicherung, so muss die Eingriffsschwelle des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 ::0::Chart überschritten sein (vgl. noch zur alten Rechtslage m.w.N.: VG Bayreuth, U.v. 29.7.2015 - B 3 K 15.30280 - juris).
  • VG Würzburg, 25.04.2016 - W 2 K 15.30109

    "Konzept der normativen Vergewisserung"

    Ergibt sich - wie im Fall der Kläger als einer Familie mit Kleinkind - der Sonderfall vor allem durch Missstände bei der sozialen Absicherung, so muss die Eingriffsschwelle des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GR Chart überschritten sein (vgl. m. w. N.: VG Bayreuth, U. v. 29.7.2015 - B 3 K 15.30280 - juris).
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