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VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AsylG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5, § 28; AufenthG § 11 Abs. 1, § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Oromo aus Äthiopien - exilpolitische Betätigung - rewis.io
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Oromo aus Äthiopien - exilpolitische Betätigung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32953
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- VG Regensburg, 24.01.2018 - RO 2 K 16.32411
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128
Bezieht man dies mit ein, so wird die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische landesweite Verfolgungsdichte von oromischen Volkszugehörigen klar nicht erreicht (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411 - juris; s.a. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22.03.2018 - Gz. 508-516.80/3 - ETH).Vielmehr kam es für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 - W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 - A 9 S 991/15 - alle juris).
Die bloße Asylantragstellung im Ausland bleibe - soweit bekannt - ohne Konsequenzen (…Lagebericht Äthiopien vom 22.03.2018, S. 18; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A - juris; VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411 - juris; VG Regensburg U.v. 8.3.2018 - RO 2 K 16.30643 - juris).
Auffällig ist hierbei auch, dass S. zum einen zwar deutliche Aussagen trifft (…Bestrafung jedes Mitglieds/Unterstützers einer exilpolitischen Gruppe, die mit einer als terroristisch eingestuften Gruppe zusammenarbeitet [Rn. 232 der Stellungnahme vom 15.02.2017];… häufige Verhaftungen [Rn. 214 der Stellungnahme vom 15.02.2017];… längere Inhaftierung verbunden mit intensiver Befragung und mit hoher Wahrscheinlichkeit inhumaner Haftbedingungen [Rn. 237 der Stellungnahme vom 15.02.2017]), gleichzeitig aber äußert, dass sich angesichts der Willkürlichkeit die konkreten Verfolgungshandlungen im Einzelnen schwer vorhersagen ließen und er an anderer Stelle (…Rn. 226 der Stellungnahme vom 15.02.2017) angibt, dass im heutigen Äthiopien die eine staatliche Verfolgung auslösenden Momente in der Regel vielschichtig seien und sich nur selten auf ein bestimmtes Merkmal reduzieren ließen (vgl. ausführlich VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A - beide juris).
Bei einer Rückkehr nach Äthiopien mussten bislang solche Personen in beachtlich wahrscheinlicher Weise mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben, dass die äthiopischen Behörden sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Oppositionsangehörige eingestuft haben (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 21 ZB 15.30119 m.w.N. - alle juris).
- VG Gießen, 11.07.2017 - 6 K 4787/15
Äthiopien, politische Verfolgung, Sippenhaft, Exilpolitik, Mitläufer, …
Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128
Vielmehr kam es für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 - W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 - A 9 S 991/15 - alle juris).Die bloße Asylantragstellung im Ausland bleibe - soweit bekannt - ohne Konsequenzen (…Lagebericht Äthiopien vom 22.03.2018, S. 18; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A - juris; VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411 - juris; VG Regensburg U.v. 8.3.2018 - RO 2 K 16.30643 - juris).
Günter S. geht in seiner Stellungnahme vom 15.02.2017 an das VG Gießen in der dortigen Streitsache Az. 6 K 4787/15.GI.A davon aus, dass eine Verfolgungsprognose anhand bestimmter Merkmale nicht abgegeben werden könne, weil das Handeln der äthiopischen Sicherheits- und Justizbehörden gegenüber allen wirklichen und putativen Gegnern von einem hohen Maß an Willkürlichkeit geprägt sei.
Auffällig ist hierbei auch, dass S. zum einen zwar deutliche Aussagen trifft (…Bestrafung jedes Mitglieds/Unterstützers einer exilpolitischen Gruppe, die mit einer als terroristisch eingestuften Gruppe zusammenarbeitet [Rn. 232 der Stellungnahme vom 15.02.2017];… häufige Verhaftungen [Rn. 214 der Stellungnahme vom 15.02.2017];… längere Inhaftierung verbunden mit intensiver Befragung und mit hoher Wahrscheinlichkeit inhumaner Haftbedingungen [Rn. 237 der Stellungnahme vom 15.02.2017]), gleichzeitig aber äußert, dass sich angesichts der Willkürlichkeit die konkreten Verfolgungshandlungen im Einzelnen schwer vorhersagen ließen und er an anderer Stelle (…Rn. 226 der Stellungnahme vom 15.02.2017) angibt, dass im heutigen Äthiopien die eine staatliche Verfolgung auslösenden Momente in der Regel vielschichtig seien und sich nur selten auf ein bestimmtes Merkmal reduzieren ließen (vgl. ausführlich VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A - beide juris).
- VG Ansbach, 14.02.2018 - AN 3 K 16.31836
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128
Vielmehr kam es für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 - W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 - A 9 S 991/15 - alle juris).Bei einer Rückkehr nach Äthiopien mussten bislang solche Personen in beachtlich wahrscheinlicher Weise mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben, dass die äthiopischen Behörden sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Oppositionsangehörige eingestuft haben (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 21 ZB 15.30119 m.w.N. - alle juris).
- VG Regensburg, 08.03.2018 - RO 2 K 16.30643
Exilpolitische Betätigung, Äthiopien
Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128
Die bloße Asylantragstellung im Ausland bleibe - soweit bekannt - ohne Konsequenzen (…Lagebericht Äthiopien vom 22.03.2018, S. 18; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A - juris; VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411 - juris; VG Regensburg U.v. 8.3.2018 - RO 2 K 16.30643 - juris).Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass im Rechtssinne von einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit insbesondere auch von nur einfachen Mitgliedern (sog. "Mitläufer", ohne dass damit ein Werturteil verbunden wäre) im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien auszugehen wäre (vgl. VG Regensburg, U.v. 8.3.2018 - RO 2 K 16.30643 - juris).
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 21 ZB 15.30119
Asylrecht (Äthiopien); Zulassungsantrag; Ablehnung eines Beweisantrags auf …
Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128
Bei einer Rückkehr nach Äthiopien mussten bislang solche Personen in beachtlich wahrscheinlicher Weise mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben, dass die äthiopischen Behörden sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Oppositionsangehörige eingestuft haben (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 21 ZB 15.30119 m.w.N. - alle juris). - VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15
Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128
Vielmehr kam es für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 - W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 - A 9 S 991/15 - alle juris). - VG Würzburg, 15.09.2017 - W 3 K 17.31180
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128
Vielmehr kam es für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 - W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 - A 9 S 991/15 - alle juris). - VG Bayreuth, 20.11.2017 - B 2 K 16.31139
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft- äthiopische Staatsangehörige
Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128
Vielmehr kam es für die Feststellung des relevanten Gefährdungsgrades grundsätzlich darauf an, ob eine Organisation von den äthiopischen Stellen etwa als terroristisch eingestuft wird und in welcher Art und in welchem Umfang der Betreffende sich im Einzelfall exilpolitisch tatsächlich und wahrnehmbar betätigt hat (vgl. VG Regensburg, U.v. 24.1.2018 - RO 2 K 16.32411; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31836; VG Bayreuth, U.v. 20.11.2017 - B 2 K 16.31139; s. auch VG Kassel, U.v. 5.9.2017 - 1 K 2320/17.KS.A; VG Gießen, U.v. 11.7.2017 - 6 K 4787/15.GI.A; a.A. VG Würzburg, U.v. 15.9.2017 - W 3 K 17.31180; zum Maßstab vgl. VGH BW, U.v. 30.5.2017 - A 9 S 991/15 - alle juris). - VG Regensburg, 19.06.2018 - RO 2 E 18.31617
Asylverfahren - Exilpolitisch tätiger Asylbewerber aus Äthiopien
Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128
Die aktuellen Entwicklungen in Äthiopien legen nahe, dass selbst solchen Äthiopiern nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für den Fall ihrer Rückkehr droht, die sich in herausgehobener Art und Weise exilpolitisch in Deutschland engagieren, sondern dass dies allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen (noch) beachtlich wahrscheinlich erscheinen kann (ähnlich: VG Regensburg, B.v. 19.6.2018 - RO 2 E 18.31617 - juris). - VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645
Asylsuchender aus Äthiopien
Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128
Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.03.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist nichts anderes zu entnehmen. - VG Kassel, 05.09.2017 - 1 K 2320/17
Äthiopien, Exilpolitik, Oromo, Vorverfolgung, Rückkehrgefährdung